Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind. Die Begrenzung des Verlustvortrags auch in besonderen Konstellationen wie dem „bilanzsteuerrechtlichen Umkehreffekt“ verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Eigentumsgarantie.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Regelungen zur präventiven (Quellen‑)Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß sind, während bestimmte strafprozessuale Vorschriften zur Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung wegen unverhältnismäßiger Eingriffsintensität bzw. formaler Mängel teilweise verfassungswidrig sind. Insbesondere dürfen heimliche Zugriffe auf IT-Systeme nicht zur Aufklärung von Bagatellkriminalität eingesetzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer mehrheitlich staatlichen russischen Bank als unzulässig verworfen. Die Bank hatte sich gegen die Versagung der Zustellung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage ohne Gerichtskostenvorschuss gewehrt und auf EU-Sanktionen verwiesen, konnte aber eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht hinreichend darlegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes nicht zur Entscheidung angenommen. Die AfD hatte der damaligen Ministerpräsidentin Verletzungen des parteipolitischen Neutralitätsgebots vorgeworfen, doch die Beschwerde war unzulässig, da kein rügefähiges Recht dargelegt wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Arztes nicht zur Entscheidung angenommen, der wegen Totschlags infolge geleisteter Suizidassistenz zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Die Begründung genügte nicht den Anforderungen, insbesondere wurde keine schlüssige Grundrechtsverletzung dargelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die eine Klage wegen angeblich verspäteter, nicht elektronischer Einreichung durch eine Steuerberaterin zurückgewiesen hatten. Die Gerichte hatten verkannt, dass Anfang 2023 eine flächendeckende Freischaltung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) faktisch noch nicht erfolgt war und die Nutzungspflicht daher nicht durchsetzbar war.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG eingestellt, da die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs formalen Anforderungen nicht genügte. Die Vorlage bezog sich auf die umstrittene steuerliche Vorrangregelung gegenüber Doppelbesteuerungsabkommen, war jedoch im Ausgangsverfahren nicht entscheidungserheblich.
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zweier pharmazeutischer Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz abgewiesen. Die Eingriffe, insbesondere Herstellerabschlag und Preismoratorium, seien angesichts des Ziels der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gerechtfertigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde jemenitischer Staatsangehöriger gegen US-Drohneneinsätze unter Nutzung der Air Base Ramstein abgewiesen. Eine Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland sah das Gericht mangels systematischer Völkerrechtsverstöße durch die USA nicht als gegeben an.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berliner Regelung zur verbindlichen Anschlusszusage für promovierte Wissenschaftler nach befristeter Qualifikationsbeschäftigung verfassungswidrig ist. Die Vorschrift verletzt die Wissenschaftsfreiheit und überschreitet die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, da das Arbeitsrecht insoweit dem Bund vorbehalten ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Familienrichters nicht zur Entscheidung angenommen, der wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war. Der Richter hatte während der Corona-Pandemie per einstweiliger Anordnung schulische Infektionsschutzmaßnahmen untersagt und dabei seine Zuständigkeit gezielt herbeigeführt. Die Verfassungsrichter sahen keinen schlüssig dargelegten Verstoß gegen das Willkürverbot.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, der MDR habe 2014/15 gegen die Gebote der Staatsferne und Transparenz verstoßen, weshalb ein Beitrag mangels individuellen Vorteils unzulässig sei. Die Beschwerde scheiterte jedoch bereits an der fehlenden Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs und…