Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Das Landgericht Rostock hat den Angeklagten, der von 1990 bis 1993 Bundesminister war, am 27. September 2023 wegen Bankrotts in acht Fällen sowie wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Das Landgericht Hannover hat die Angeklagten – Mutter und Stiefvater des Tatopfers – jeweils wegen Mordes und weiterer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und bei beiden Angeklagten die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tschakert ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Juli 2000 in den höheren Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein ein. Dort war sie in der Proberichterzeit bei…
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander wird mit Ablauf des 2. Juni 2024 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Sander wurde am 23. Januar 1961 in Berlin geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im August 1988 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Während…
Nach den Feststellungen der Strafkammer verbrachte der damals 32-jährige Angeklagte das 50 Jahre alte und ihm gänzlich unbekannte Tatopfer in ein Maisfeld. Dort erstach er die Frau mit mindestens dreizehn Messerstichen in Brustkorb und Oberbauch
Im Zeitraum von August 2018 bis März 2021 verschickte der Angeklagte in 67 Fällen über das Internet E-Mails, Faxe und SMS unter dem Absender "NSU 2.0". Die zunächst an Nebenklagevertreter im Münchener NSU-Prozess und später an zahlreiche weitere Empfänger adressierten Schreiben hatten teils nötigende, bedrohende und beleidigende Inhalte.
Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte wegen Heimtücke-Mordes an ihren Kindern zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt.
Bei einem Einbruchdiebstahl in einen Kiosk handelt es sich um keine besonders schwere Straftat im Sinne des § 100g Abs. 2 StPO. Daher unterfielen die aus der Funkzellenabfrage gewonnenen Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot.
Das Landgericht Ingolstadt hat den Angeklagten – nachdem ein erstes gegen ihn ergangenes Urteil des Landgerichts vom Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben worden war – u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.