Hans-Helmut Schneider ist neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht
Hans-Helmut Schneider, bisher Direktor beim Bundeskartellamt, ist seit dem heutigen Tag neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht.
Hans-Helmut Schneider, bisher Direktor beim Bundeskartellamt, ist seit dem heutigen Tag neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten abgewiesen. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte für ein faires Verfahren verletzende Mängel und erklärten die Datennutzung in Strafprozessen für verfassungsgemäß.
Peter Weigl, Direktor beim Bundesverfassungsgericht, geht nach fast 15 Jahren in den Ruhestand. Er leitete die Sanierung des Gerichtsgebäudes, führte digitale Verfahren ein und modernisierte die Verwaltung nachhaltig.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare gekippt. Sie verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist unverhältnismäßig. Bis Mitte 2026 bleibt die Regelung jedoch übergangsweise in Kraft.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen als unzulässig abgewiesen. Weder Investoren noch die Republik Indien konnten substantiiert darlegen, dass ihre Rechte verletzt seien.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzlei verworfen. Zwar äußerten die Richter Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, entschieden aber wegen fehlender Rechtswegerschöpfung nicht in der Sache.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zu Tanzverboten an Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen als unzulässig verworfen. Die Karlsruher Richter monierten fehlende Auseinandersetzung mit der eigenen Rechtsprechung.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften abgewiesen. Die Richter betonten, dass ein Gesetzesentwurf noch nicht anfechtbar ist und die vorgebrachten Argumente nicht ausreichend begründet seien.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Smartphones als unzulässig abgewiesen. Zugleich äußerten die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, da das staatliche Interesse an der langen Sicherstellung eher gering wiege.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hatte Politikerinnen auf YouTube massiv herabgewürdigt und sich erfolglos auf Meinungs- und Kunstfreiheit berufen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens zurückgewiesen. Die Verfahrensdauer von knapp 20 Monaten sei angesichts der Bedeutung anderer wahlrechtlicher Verfahren nicht unangemessen gewesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren abgewiesen. Die Richter sahen keine ausreichenden Hinweise auf eine Grundrechtsverletzung. Frühere Entscheidungen der DDR bleiben damit für den Fall verbindlich.