Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Steinmeier ernennt neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Steinmeier hat Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner als neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Gleichzeitig wurden Doris König, Josef Christ und Ulrich Maidowski verabschiedet. Die Neubesetzung sichert die Fortführung der richterlichen Arbeit in zentralen Rechtsgebieten und stärkt die Unabhängigkeit des Gerichts.

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