Die menschenrechtliche und humanitäre Lage in den nicht-regierungskontrollierten Gebieten der Ostukraine ist nach Angaben der Bundesregierung weiterhin prekär. Wie sie in der Antwort (20/528) auf eine Kleine Anfrage (20/315) der CDU/CSU-Fraktion schreibt, berichtet das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) unter anderem von mangelndem Zugang des OHCHR zu Haftanstalten sowie von willkürlichen Verhaftungen und Foltervorwürfen

Der Verkehr über die sogenannte Kontaktlinie sei laut den Berichten der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) innerhalb eines Jahres um 95 Prozent zurückgegangen, da auf nicht-regierungskontrollierter Seite seit Juni 2020 nur zwei von sieben Kontrollpunkten teilweise geöffnet seien, für die zudem zusätzliche Reisebeschränkungen gelten würden. Gleichzeitig hätten die Kampfhandlungen an der gesamten Kontaktlinie insbesondere mit schweren Waffen im Verlauf des Jahres 2021 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich zugenommen. Die Versorgungslage der Menschen sei vor allem an der Kontaktlinie schwierig, da kritische Infrastruktur wie Straßen, Strom- und Wasserversorgung immer wieder durch Beschuss beschädigt werde.

„Die Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der verstärkten russischen Militärpräsenz im Umfeld der Ukraine sowie falscher Behauptungen russischer Regierungsvertreter über angebliche Provokationen seitens der Ukraine beziehungsweise der Nato sehr besorgt“, heißt es in der Antwort. Russland sei aufgerufen, seine Verpflichtungen zur Transparenz militärischer Aktivitäten einzuhalten und durch Nutzung von Dialogangeboten zum Abbau von Spannungen beizutragen.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 40/22 vom 2. Februar 2022