Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Haushaltssituation ist nicht einfach, der Bund stärkt aber trotzdem gemeinsam mit den Ländern die Justiz. Besonders im Fokus: Digitalisierung, Entbürokratisierung und der entschiedene Kampf gegen digitale Gewalt. Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss:„Der Bund fördert weiter gemeinsam mit den Ländern unsere Justiz. Mit den Projekten, die wir aus dem…
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat heute angekündigt, die Vermittlung von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt beschleunigen zu wollen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke: „Bundesarbeitsminister Heil betreibt reine Appellpolitik. Er fordert die Jobcenter auf, Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sie…
Gleiss Lutz hat die britische Frasers Group bei der Übernahme vonSportScheck von Signa beraten. Der Abschluss der Transaktion steht unterdem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen.Die Frasers Group ist eine 1982 gegründete internationaleEinzelhandelsgruppe. Die Gruppe verfügt über eine große Anzahl vonUnternehmen, darunter Sports Direct, Flannels und Frasers, und bietetden Verbrauchern Zugang…
Zum Start der Vorbereitungsphase des Projekts zum digitalen Euro erklärt der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen der FDP-Fraktion Frank Schäffler: „Die Vorteile von Bargeld auch im digitalen Raum für Bürger verfügbar zu machen, könnte ein vielversprechendes Vorhaben der EZB sein. Allerdings nur, wenn der digitale Euro auch einen Mehrwert für…
Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter: Klare Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Die Ampel-Koalition stellt sich weiter entschlossen gegen Antisemitismus und Diskriminierung. Auch die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen im Spitzensport werden zurückgenommen. „Mit unseren heutigen Beschlüssen im Haushaltsausschuss setzen wir als Ampel-Koalition ein klares Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in bedrohlichen Zeiten:…
Zu den antisemitischen Ausschreitungen der letzten Tage erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Deutschland steht in dieser schweren Zeit ohne Wenn und Aber zum jüdischen Volk und zum Staat Israel. Israel- und judenfeindliche Demonstrationen, Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen sowie Übergriffe auf Journalisten und Polizisten, die Versammlungsverbote durchsetzen, werden…
ARQIS hat die physiotherapeutische Praxisgruppe Physio CKI bei ihrer Expansion und dem damit verbundenen Einstieg des Wachstumspartners Kapital 1852 beraten. Im Rahmen einer kombinierten Nachfolgeregelung und Expansionsfinanzierung stieg die Beteiligungsgesellschaft Kapital 1852 Beratungs GmbH mit dem Fonds Kapital 1852 SCS SICAV-SIF Equity Invest IV „MidCapPlus“ mit einer Mehrheitsbeteiligung bei der…
Nach der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines digitalen Euro auf EU-Ebene hat heute auch der EZB-Rat beschlossen, dass das Projekt digitaler Euro in einer Vorbereitungsphase fortgesetzt wird. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Nachdem das Projekt digitaler Euro nun voranschreitet, muss die Bundesregierung dem Parlament ein…
Oppenhoff hat die Shandong Sinocera Functional Materials Co. Ltd. beim Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der DEKEMA Dental-Keramiköfen GmbH beraten. Shandong Sinocera ist ein chinesisches Hightech-Unternehmen, das sich auf die Forschung und Entwicklung sowie die Herstellung funktionaler keramischer Materialien spezialisiert hat. Es wurde im April 2005 privat gegründet und wird seit…
„Konstant hohe Erledigungszahlen bei im Wesentlichen gleichbleibenden Verfahrenslaufzeiten sowie ein Höchststand an Staatsschutzsitzungen zeichnen ein eindrucksvolles Bild des vergangenen und des laufenden Geschäftsjahrs. Sie belegen die große Motivation und Einsatzbereitschaft der am OLG tätigen Richterinnen und Richter bei einer seit Jahren anhaltenden hohen Belastung“, leitete der Präsident des Oberlandessgerichts Frankfurt…
Zum Konzept des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil muss seine Ideen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt jetzt zügig umsetzen, bevor Hunderttausende die Sprachkurse verlassen. Von der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles erwarten…
Um den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten ging es am Mittwoch, 18. Oktober 2023, in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8095) sieht vor, die Durchführung von Videokonferenzen in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit weiter…