In Deutschland sind im dritten Quartal dieses Jahres 120 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8979) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juli insgesamt 2.131 solcher Straftaten gemeldet, für August 1.772…
Am häufigsten kommt KI-Technologie im Controlling und der Finanzverwaltung von Unternehmen zum Einsatz
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen stiegen im November auf minus 3,8 Punkte, von minus 6,3 Punkten im Oktober. „Die Exportwirtschaft kann aber immer noch keine Dynamik entwickeln“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Eine größere Teilhabe an dem wirtschaftlichen Aufschwung in vielen…
Sendetermin: Montag, 27. November 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin
Zu dem Beschluss des Parteitages der Grünen zur Asylpolitik sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ich bedaure sehr, dass der Parteitag der Grünen dem Kurs der Ampel, das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen, mehrheitlich gefolgt ist. Von ‚Humanität und Ordnung‘ sprach Horst Seehofer als Bundesinnenminister. Das haben die Grünen…
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein ablehnendes Votum zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens abgegeben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Von der Zeitenwende ist bei den Grünen und ihren Bundesministern nicht viel übriggeblieben. Die internationale regelbasierte Ordnung ist mehr denn je herausgefordert und zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die…
Nach dem gescheiterten Vorstoß von Bayern für eine Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: "Die Bundesregierung lässt mehr als 15.000 insolvenzgefährdete Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés samt ihren Belegschaften im Regen stehen. Es droht eine Pleitewelle in der deutschen Gastronomielandschaft. Wieder…
Sendetermin: Sonntag, 26.11.2023 um 19.10 Uhr im ZDF
Sendetermin: Sonntag, 26. November 2023 um 21:45 Uhr im Ersten
Keine Umstände dargelegt, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten lassen
Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind im dritten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 24. Oktober insgesamt 271 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9262) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8978) weiter ausführt, wurden von Anfang Juli bis Ende September dieses…
Der Bundesrat hat das Krankenhaus-Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller: „Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist einmal mehr als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Mehr als Ankündigungen zur dringend benötigten Krankenhausreform bekommt er nicht zustande. Das zeigt sich erneut an der Tatsache, dass…