JPD News

Verwaltungsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein: Gestiegene Eingänge und offene Stellen

Die Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichtsbarkeit hat ihren Geschäftsbericht 2024 im Rahmen eines Jahrespressegesprächs vorgestellt. Daraus wird vor allem deutlich, dass die Eingangszahlen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in beiden Instanzen erneut drastisch gestiegen sind und sich dieser Trend 2025 fortsetzt. Sorgen bereiten die offenen Richter-Stellen, die dringend nachbesetzt werden müssten, um die vielen Verfahren zeitnah zu…

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Bewährungsstrafe für „Raketen-Influencer“

Die 38. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I hat heute den als „Raketen-Influencer“ bekanntgewordenen 23-jährigen Attaallah Y. wegen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte soll am vergangenen Silvesterabend eine Feuerwerksrakete auf ein Mehrfamilienhaus in der Treptower Straße im Berliner Bezirk…

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Bayern verstärkt Kampf gegen Geldwäsche

Allein in Deutschland ist nach Schätzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von Geldwäsche bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr auszugehen. Bayern verstärkt im Kampf gegen Geldwäsche seine Strukturen erneut und erweitert die Kompetenzen der bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelten Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung (ZKV) auf Geldwäsche.

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Rothaargebirge: Verein bleibt tierschutzrechtlich für freigelassene Wisente verantwortlich

Der Trägerverein eines Projektes zur Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge bleibt tierschutzrechtlich für die Tiere verantwortlich, auch wenn diese zwischenzeitlich freigelassen wurden. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 31. März 2025 ergangenen Urteil entschieden und damit die Klage des Vereins gegen eine…

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Google muss Wettbewerbsbeschränkungen bei Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abstellen

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und…

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