Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Internationale Ermittler schlagen zu: Bei einer großangelegten Aktion gegen die älteste kriminelle Handelsplattform im Darknet wurde ein deutscher Staatsbürger in Barcelona festgenommen. Die Plattform soll mindestens 250 Millionen Euro umgesetzt haben. Bei 25 Durchsuchungen in mehreren Staaten waren über 300 Ermittler im Einsatz – sieben weitere Personen wurden ebenfalls verhaftet.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale Sicherheit abgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Gleiss Lutz berät das deutsche börsennotierte Halbleiterunternehmen Infineon Technologies beim Erwerb des Automotive-Ethernet-Geschäfts von Marvell zur deutschen Fusionskontrolle.
Nach bisherigen Erkenntnissen ist der Beschuldigte über die Umsturzpläne der „Kaiserreichsgruppe“ und die geplante Entführung von Karl Lauterbach informiert gewesen, hat seine Bereitschaft zur Mitwirkung an dem Umsturz erklärt, die Organisation eines Schießtrainings angeboten und an einem Gruppentreffen teilgenommen.
Das Bundeskartellamt hat heute den Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) und die im Verfahren beigeladenen Vereine und Investoren über seine vorläufige kartellrechtliche Bewertung der 50+1-Regel und ihrer Anwendungspraxis informiert. Das Amt hat auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Sportkartellrecht keine grundlegenden Bedenken gegen die 50+1-Regel.
DLA Piper hat Daimler Truck bei einem Joint Venture mit der Volvo Group beraten. Das Joint Venture mit Sitz in Göteborg, Schweden, hat die Entwicklung einer gemeinsamen, softwaredefinierten Fahrzeugplattform und eines speziellen Lkw-Betriebssystems zum Ziel.
Die deutsche Wirtschaft treibt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) weiter voran. „KI wird zunehmend zu einem strategischen Thema in den Unternehmen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Die Herausforderung besteht darin, sie sinnvoll in bestehende Prozesse zu integrieren.“
Im März und April 2025 haben sich die Hilfsströme für die Ukraine deutlich verschoben. Während die Vereinigten Staaten in diesem Zeitraum keine neuen Hilfen bereitgestellt haben, bauten europäische Länder ihre Unterstützung aus. Dies geht aus dem aktuellen Update des Ukraine Support Trackers hervor, der Daten bis einschließlich April 2025 berücksichtigt.
Auf Grundlage des Zweiten Schwangerschaftsabbruchs-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 trat am 16. Juni eine gesetzliche Übergangsregelung in Kraft, die eine bundeseinheitliche Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch herstellte. Das Gericht stellte klar, dass der Abbruch zwar weiterhin grundsätzlich rechtswidrig ist, unter bestimmten Voraussetzungen jedoch straflos bleiben kann (§ 218a StGB). Die Regelung beseitigte…
Die teilnehmenden Amtsgerichte treffen einmal jährlich zusammen, mit dem Ziel, die aktuellen Herausforderungen, denen sich gerade die Amtsgerichte in den Großstädten stellen müssen, zu erörtern.
Mit einem Schwerpunkteinsatz setzte die Bremer Bundespolizei am Samstag am Bremer Hauptbahnhof ein Zeichen der Kriminalitätsbekämpfung. Drei Einsatzgruppen mit sowohl uniformierten als auch zivilbekleideten Bundespolizisten überwachten zusätzlich zu den regulär am Hauptbahnhof eingesetzten Polizeibeamten den Reiseverkehr. Dabei kamen auch Super-Recognizer der Bundespolizei zum Einsatz.
Der angeklagte 40-jährige Palliativarzt soll zwischen dem 22. September 2021 und dem 24. Juli 2024 fünfzehn in der Betreuung des Pflegedienstes stehenden Patientinnen und Patienten ohne medizinische Indikation und ohne deren Wissen und Zustimmung jeweils ein Narkoseeinleitungsmittel und anschließend ein Muskelrelaxans verabreicht haben. Letzteres habe zu einer Lähmung der Atemmuskulatur…