Soweit das Oberlandesgericht die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, verletzt es diesen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Das O...
Das Amtsgericht Gelnhausen hat entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann....
Antrag bei Justizministerkonferenz. Eisenreich: "Wir müssen Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen." ...
Deutschland exportiert immer weniger Plastikmüll ins Ausland. Im Jahr 2023 wurden hierzulande gut 694 000 Tonnen Kunststoffabfälle ausgeführt. ...
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im Mai verschlechtert. Der Indikator fiel auf minus 8,6 Punkte, nach minus 2,4* im April. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. „...
Allein gegenüber dem Vorjahr stieg der Anteil um 8 Prozentpunkte; gegenüber 2014 (31,8 %) hat er sich mehr als verdoppelt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. ...
Im April 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saiso...
Sendetermin: Dienstag, 4. Juni 2024, um 22:50 Uhr...
Am 11. Juni 2024 um 10:30 Uhr verhandelt der 4. Zivilsenat des OLG Dresden über die Klage einer jungen Frau gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca....
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 127.549 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden. ...
Im Streit um Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.752,57 EUR ab....
Wahlmann: ": „Das Grundgesetz, die Basis unseres Rechtsstaats, feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Allein das macht diese Justizministerkonferenz zu etwas ganz Besonderem. Gleichzeitig sehen ...