Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat den zweiten Entwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen, der für Kultur und Medien über 2,25 Milliarden Euro vorsieht – rund 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Besonders profitieren sollen bewilligungsreife Kulturbauten, die ab 2025 realisiert werden können. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betont das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur…
Die Stadt Essen darf die im Oktober 2024 angeordneten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf der Rüttenscheider Straße vorläufig wieder in Kraft setzen. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab der Beschwerde der Stadt gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen statt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage, die verkehrsregelnde Eingriffe rechtfertigen könnten,…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den europäischen Early Stage Impact Investor Green Generation Fund ("GGF") bei der Kombination seiner Portfoliogesellschaft Libre Foods, Vorreiter auf dem Gebiet der auf Myzel basierenden Lebensmitteltechnologie, mit der Planetary-Gruppe beraten. Im Rahmen der Transaktion wird sich GGF an Planetary beteiligen und Finanzmittel zur Verfügung stellen,…
Das Amtsgericht Würzburg hat einen 24-jährigen algerischen Staatsangehörigen wegen mehrfachen Diebstahls sowie räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die dem Angeklagten ursprünglich vorgeworfene sexuelle Belästigung einer Artistin beim Circus Krone wurde mangels Beweismitteln eingestellt. Das Gericht berücksichtigte bei der Strafzumessung…
Die Bundesregierung schafft mit der Abschaffung der bürokratischen Stoffstrombilanzverordnung eine jährliche Entlastung von rund 18 Millionen Euro für Landwirte und beseitigt eine als praxisfern kritisierte Dokumentationspflicht. Zugleich wird die volle Agrardieselrückvergütung ab 2026 wieder eingeführt, was die landwirtschaftlichen Betriebe mit etwa 430 Millionen Euro jährlich finanziell unterstützt und Planungssicherheit schafft.…
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen im Rahmen der Verfassungstreuepflicht für den öffentlichen Dienst angekündigt. Damit soll sichergestellt werden, dass Bewerber im öffentlichen Dienst keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgen, wobei jede Mitgliedschaft in der AfD einer individuellen Prüfung unterzogen…
Die Bundesregierung plant für 2025 einen deutlichen Anstieg des Verteidigungshaushalts auf rund 62,4 Mrd. Euro sowie zusätzliche 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Insgesamt würden der Bundeswehr damit über 86 Mrd. Euro zur Verfügung stehen – ein klares Signal für eine massive Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einer sicherheitspolitischen Priorisierung und…
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch weist das Kraftfahrt-Bundesamt auf aktuelle Zahlen zu Drogenverstößen im Straßenverkehr hin. Im Jahr 2024 wurden über 4.000 Straftaten und knapp 44.000 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Drogenkonsum registriert – mehrheitlich bei männlichen Verkehrsteilnehmern im Alter von 25 bis 44 Jahren. Das KBA warnt: Drogen am…
Am Mittwoch, 25. Juni 2025 begrüßt Sandra Maischberger folgende Gäste um 22:50 Uhr in ihrer Sendung im Ersten: Verena Hubertz (SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsvizepräsident) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Bundesverteidigungsminister a.D.)
Das Bundesjustizministerium will die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen deutlich ausweiten: Künftig sollen diese bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro sowie generell bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein. Gleichzeitig sollen komplexe Rechtsgebiete wie Arzthaftungsrecht, Presserecht und Vergaberecht künftig ausschließlich den Landgerichten zugewiesen werden, um die Spezialisierung der Justiz zu stärken. Ziel…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III beschlossen, der die Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen soll. Vorgesehen sind unter anderem verbindliche Fristen, zentrale Anlaufstellen für Antragsteller und eine vollständige Digitalisierung der Verfahren ab November 2025. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien…
Die letzte Stoffbahn der rund 100.000 Quadratmeter großen Hülle wird an dem Gebäude befestigt. In den kommenden Wochen kommen rund fünf Millionen Besucher, um das Werk des Künstlerpaars Christo und Jeanne-Claude zu sehen.