Der BGH hat heute entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhun...
Mit Urteil vom 18. Juni 2024 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Forschungsreaktor in Garching bei München (Hochflussneutronenquelle München – FRM II) von der Te...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) beschlos...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ beschlossen. ...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. ...
Die mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte Angeklagte leugnete in einem Schreiben an das Finanzamt den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den europäischen Juden...
Im Rahmen eines Staatsbesuchs hält der russische Präsident Wladimir Putin im Plenum vor den Mitgliedern des Parlaments und des Bundesrats eine Ansprache. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestag...
Nach mehreren Wochen mit rückläufigen Preisen sind die Kraftstoffpreise erstmals seit Juli im Wochenvergleich wieder gestiegen. Das ermittelt der ADAC in seiner wöchentlichen Auswertung der Spritpreis...
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den Insolvenzverwalter der Endor AG („Endor“), Dr. Hubert Ampferl von der Kanzlei Dr. Beck & Partner, beim Verkauf des Unternehmens an Corsair beraten....
Ein 40-jähriger Mann soll drei Personen mit einer geladenen Schusswaffe über viereinhalb Stunden in einer Wohnung festgehalten und dazu gezwungen haben, das Gebäude in Brand zu setzen. Die Staatsanwal...
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen die Beschwerdeführerinnen das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen....
„Die Industrie klagt über fehlende Aufträge aus dem Ausland“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Exportwirtschaft befindet sich in einer Schwächephase.“...