Auf Antrag des Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Bad Iburg hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Schöffen seines Amtes enthoben. Der Schöffe hatte auf seinem öffentli...
Helmut Kohl wird mit 378 von 644 abgegebenen Stimmen erneut zum Bundeskanzler gewählt....
Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als „Haupt...
Auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 10. Oktober 2023 für den Neubau des R...
Die Versprechen der Parteien zur Rente lassen nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen. Dies zeigt eine aktuelle Analyse im ifo Schnelldienst mit Bezug auf die Programme der SPD, CDU/CSU, Bü...
Ein Team um Julia Cramer, Salaried Partnerin am Hamburger Standort von HEUKING, hat SPORTFIVE im Rahmen eines Launches rechtlich beraten und begleitet, u. a. beim SPA Entwurf und der Verhandlung....
Grenke AG gab am 16. Januar 2025 die Annahme von Rückkaufangeboten gegen bar für drei ausstehende Kapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals (Additional Tier 1-Kapitalinstrumente) bekannt. Grenk...
Mehr als acht von zehn Tarifbeschäftigten (86,3 %) in Deutschland haben im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2024 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) n...
Die Bedeutung der USA als wichtigster Abnehmer von Exporten aus der Europäischen Union (EU) hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. 2023 exportierte die EU Güter im Wert von rund 503,8...
Im November 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 13,0 % oder 2 700 Baugenehmigungen weniger als im November 2...
Das Landgericht hat den zum Urteilszeitpunkt 17 Jahre alten Angeklagten am 2. August 2024 wegen "Verabredung zum Mord sowie des öffentlichen Verwendens des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverb...
In einem Ermittlungsverfahren sind in der Nacht zu Montag, 06.01.2025, zwei Polizeibeamte der Polizeidirektion Hannover festgenommen worden. Einem 33 Jahre alten Beamten, welcher sich mittlerweile in ...