Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine Frau mit anerkannter Schwerbehinderung und Pflegegrad 3 keinen Anspruch auf ein persönliches Budget zur Finanzierung eines Fitnessstudio- und Kampfsportschulbesuchs hat. Die bereits gewährten Fachleistungsstunden zur ambulanten Betreuung decken nach Ansicht des Gerichts die Förderung einer Tagesstruktur ausreichend ab. Der isolierte Besuch sportlicher Einrichtungen…

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Die globale Kanzlei Goodwin hat die INTEC Holding GmbH („INTEC“) bei der Akquisitionsfinanzierung einer Mehrheitsbeteiligung an drei Unternehmen der ARBOR-Gruppe beraten. 

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Wurstwerbung von Wiesenhof mit dem Hinweis „von regionalen Höfen“ als irreführend verboten, da nicht sichergestellt sei, dass die Produkte aus der jeweiligen Verkaufsregion stammen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Werbung geklagt und bekam in zweiter Instanz vollumfänglich Recht – auch, weil Wiesenhof für den…

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AM 3. Juli begrüßt Markus Lanz um 23:10 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Karl Lauterbach, die Journalistin Christina Berndt, die Unternehmerin Tanja Gulden und den Wirtschaftsweisen Martin Werding.

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Der Haushaltsetat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts für 2025 beläuft sich auf rund vier Milliarden Euro und liegt damit etwa 93,8 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Während der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt höhere Ausgaben verzeichnen, bleiben die Kulturausgaben stabil bei 2,3 Milliarden Euro. Strukturelle Änderungen betreffen unter anderem die Integration…

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Der Tatbestand des § 211 Strafgesetzbuch unterliegt damit nicht mehr der Verjährung. Anlass für die Gesetzesänderung war die drohende Verjährung nationalsozialistischer Verbrechen.

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Daimler Truck und Toyota Motor Corporation haben zusammen mit ihren jeweiligen Konzerngesellschaften Mitsubishi Fuso Truck and Bus Corporation und Hino Motors, Ltd. endgültige Vereinbarungen zur gleichberechtigten Integration von Mitsubishi Fuso und Hino abgeschlossen. 

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Bei einer Fahrzeugkontrolle auf der A2 entdeckte der Bielefelder Zoll rund 3,6 Kilogramm Kokain mit einem Straßenverkaufswert von über 200.000 Euro im Kofferraum eines Pkw mit polnischem Kennzeichen. Der 42-jährige Fahrer, der vorgab, aus den Niederlanden nach Polen unterwegs zu sein, hatte die Mitführung von Drogen verneint, woraufhin eine Intensivkontrolle erfolgte.…

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Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat das Medienhaus heise kartellrechtlich bei dem Erwerb des vollständigen Geschäftsbetriebs des Hardware-Händlers Mindfactory GmbH beraten. 

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Familienrichters nicht zur Entscheidung angenommen, der wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war. Der Richter hatte während der Corona-Pandemie per einstweiliger Anordnung schulische Infektionsschutzmaßnahmen untersagt und dabei seine Zuständigkeit gezielt herbeigeführt. Die Verfassungsrichter sahen keinen schlüssig dargelegten Verstoß gegen das Willkürverbot.

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Bayern überprüft derzeit alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf mögliche Verbindungen zur AfD. Hintergrund ist die Aufnahme der Partei in das Verzeichnis extremistischer Organisationen, das für die Verfassungstreueprüfung im öffentlichen Dienst herangezogen wird. Die Betroffenen müssen einen Fragebogen ausfüllen und Auszüge aus dem Bundeszentralregister vorlegen.

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Baker McKenzie veranstaltete in Frankfurt zum sechsten Mal das erfolgreiche Networking-Event der FeMale Leaders Initiative, bei dem rund 200 Frauen und ihre beruflichen „Allies“ unter dem Motto "Shaping a better future, together" zusammenkamen. Im Zentrum stand eine hochkarätig besetzte Paneldiskussion zum Thema Transformation und Führungsverantwortung, moderiert von Claudia Schick. Die…

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