Ein neuer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können, um Asylverfahren zu beschleunigen. Zu...
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein kritischer Einordnungshinweis in zwei Exemplaren eines Buchs in der Stadtbücherei entfernt werden muss. Der Hinweis verletze die Meinungsfr...
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) als Arranger und Original Lender bei der Finanzierung des Kaufpreises für den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung ...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Einziehungsbeteiligten verworfen, gegen den das Landgericht Wiesbaden die Einziehung von rund 1,1 Millionen Euro Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften angeordnet h...
Am 8. Juli 2025 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Journalistin Anna Lehmann, den Migrationsexperten Gerald Knaus und d...
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellen ntv- Trendbaromter sowohl die Union (27%) als auch die SPD (13%) jeweils einen Prozentpunkt. Für die SPD bedeutet das den schlechtesten Wert seit Mitt...
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (58%) sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden. Nur 38 Prozent sind hingegen mit der bisherigen Arbeit der Bun...
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt Urlauber eindringlich vor dem Kauf vermeintlicher Markenschnäppchen – denn Produktfälschungen unterstützen oft organisierte Kriminalität, schädigen Originalher...
Justizminister Christian Heinz hat den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel, Dr. Daniel Brauer, feierlich in sein Amt eingeführt und dessen Vorgänger Werner Bodenbender in den Ruhestand ve...
Nicht deklarierter Goldschmuck im Zollwert von 11.148 Euro: Amtsgericht Hannover verhängt Geldstrafe
Das Amtsgericht Hannover hat eine 56-jährige türkische Staatsangehörige wegen versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 920 Euro verurteilt, nachdem sie am Flughafen Hannove...
Der Bundespräsident hat Prof. Dr. Martina Ahrendt und Oliver Klose zu Vorsitzenden Richtern am Bundesarbeitsgericht ernannt. Ahrendt übernimmt den Vorsitz des für das Arbeitsentgelt zuständigen Fünfte...
Die Stadt Zell darf die Großlage „Schwarze Katz“ nicht in „Zeller Schwarze Katz“ umbenennen, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied. Die Voraussetzungen für eine Namensänderung seien...