Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein vollständig digitales Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen vor Amtsgerichten beschlossen. Das nutzerfreundliche Online-Verfahren so...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes an einer Lehrerin auf der A9 verworfen. Das Urteil des Landgerichts Potsdam ist damit recht...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mehrere Nebenbestimmungen und die Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte in Aßlar aufgehoben. Die Auflagen seien teils ohne gesetzliche Grun...
Ein „Boomer-Soli“ – eine Solidaritäts-Sonderabgabe auf sämtliche Alterseinkünfte – kann ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung des Rentensystems in Deutschland sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine S...
Das OLG München hat die Pandemie-Ausschlussklausel der Union Reiseversicherung für intransparent und somit unwirksam erklärt. Versicherte, deren Corona-bedingte Schadensfälle abgelehnt wurden, können ...
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zweier pharmazeutischer Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz abgewiesen. Die Eingriff...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anklage gegen die 33-jährige Duygu D. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zugelassen und das Hauptverfahren ...
Noerr hat mit einem Team um die Partner Dr. Ralph Schilha, Dr. Patrick Mückl und Felix Blobel die Volkswagen Financial Services erneut bei einer komplexen grenzüberschreitenden Konzernreorganisationsm...
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im Juni 2025 deutlich verbessert – der ifo-Geschäftsklimaindex erreichte den besten Wert seit fast zwei Jahren. Trotz leichter Entspannung bei Auftragsmangel und E...
Rund 17 Millionen Menschen leben in Deutschland allein – das sind über 20 % der Bevölkerung, Tendenz steigend. Alleinlebende sind besonders häufig von Armut, sozialer Ausgrenzung und Einsamkeit betrof...
Im 2. Quartal 2025 sind in Deutschland weniger Menschen gestorben als im Durchschnitt der Vorjahre; nur in der Hitzewoche Ende Juni kam es zu einem Anstieg der Sterbefallzahlen. Auch europaweit blieb ...
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 7,49 Milliarden Euro genehmigt, wobei rund 4,9 Milliarden Euro an die Ukraine gingen. Der Großteil der Ausfuhren entfie...