Die Organisierte Kriminalität in Deutschland sorgt weiterhin für enorme wirtschaftliche Schäden. Der kriminelle Schaden betrug im vergangenen Jahr über 800 Millionen Euro. Bei den durch die Täter krim...
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl. Sie warte die Koalitionsverhandlungen ab, weil sie gehört habe, ...
Zum Tag des Einbruchschutzes am 31. Oktober appelliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an alle Bürgerinnen und Bürger: „Investieren Sie in den Schutz der eigenen vier Wände und ...
Am 12. November 2021 um 10.30 Uhr findet pandemiebedingt mit zeitlicher Verzögerung ein Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht im Badischen Staatstheater Karlsruhe statt, bei dem d...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute ein Landesantidiskriminierungsgesetz und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Der...
Urteil vom 29. Oktober 2021 – 5 StR 443/19 Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. Nach ...
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den irakischen Staatsangehörige Aymen A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreich...
Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflich...
Anlässlich des 10. Todestags von Polizeihauptmeister Mathias Vieth hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute gemeinsam mit Angehörigen sowie Kolleginnen und Kollegen Vieths der schrecklichen Er...
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalte...
Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderl...
Berlin (DAV). Anlässlich der begonnenen Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Neustart für die Sicherheitsgesetzgebung. Die künftige Regierung muss dringend au...