Mit Stand vom 16. Januar 2022 registrierte die Bundespolizei bislang insgesamt 11.449 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische G...
Der Berliner Senat hat am 16. Januar 2022 sein 100-Tage-Programm vorgestellt, mit dem die Prioritäten der Landespolitik festgelegt wurden. Zu diesen gehören vier konkrete Vorhaben und Projekte der Sen...
Die bei der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (ZKI) eingerichtete Sonderkommission (SoKo) Wasser hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ im ...
Am Montag, den 17. Januar 2022, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Berufungshauptverhandlung im Fall des Rappers „GZUZ“, der am 29. September 2020 vom Amtsgericht Hamburg zu einer 18-monatigen Fr...
Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, hat scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021 geübt. Der Bundestag will den Entwur...
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/281) Auskunft über Aktenanforderungen und -rückgaben der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Er...
Zur Vorlage eines Referentenentwurfs zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden...
Die Verhandlung über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG findet am Dienstag, 22. Februar 2022 um 10:00 Uhr in Saal 141 in den Räumen des Landgerichts ...
Zum 15. September 2020 wurde die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen“ (ZKG) in Nürnberg gegründet. Ein Team aus Spezialstaatsanwälten um ...
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Insbesondere durch die Aufstellung von Wohncontainern wurden 900 zusätzliche Plätze geschaffen, von denen 760 Plätze vorübergehend und 140 dauerhaft zur Verf...
Mit Wirkung zum 17. Januar 2022 ist die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Miriam Meßling zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts ernannt worden. Sie folgt in dieser Position P...
Die Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 9.819 Asylsuchende von der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) aufgenommen. 4.437 Personen da...