Aufgrund der hohen Belastung durch Berufungsverfahren, welche Klagen von Automobilkäuferinnen und – käufern gegen die Hersteller von Dieselfahrzeugen betreffen, hat das Präsidium des Oberlandesg...
„Der Übergang von Haft zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein sehr sensibler Punkt“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt. Sie plant für 2022 Praxistage. Im Frühjahr wird die Ministerin für...
Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen Zum Jahresbeginn tr...
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2022 Zum neuen Jahr tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindest...
Zum 31. Dezember 2021 tritt der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Pablo Coseriu in den Ruhestand. Die Entlassungsurkunde ist ihm im Rahmen einer Feierstunde am Bundessozialgericht bereits am ...
Am 1. Januar 2022 tritt das am 25. März 2021 beschlossene Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (L...
Als Präsidentin bestimmte Uta Fölster fast 14 Jahre lang die Geschicke des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Zum Ende des Jahres endet nun ihre Amtszeit. Die Nachfolge tritt Dr. D...
Mit Stand vom 29. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 11.213 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. Die...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht Rostock die Rehabilitierung...
Der Käufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prämierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, muss den Kaufpreis für das Pferd bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Hols...
Zur BVerfG-Entscheidung zur Triage äußert Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Aus dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts folgt für den Gesetzgeber eine Handlungspflicht: Der...
Beschluss vom 24. November 2021 – 4 StR 315/21 Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und Störung...