Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Eu...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Ansbach. Er verabschiedet Michael Schrotberger, der seit September Leitender Oberstaat...
Heute ist die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegte Ministerverordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten ITKomponen...
Nach umfangreichen Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen wegen des Verdachts des international organisierten Handels mit Betäubungsmitteln haben Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes (...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig auße...
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlich...
Zwischen 2016 und Ende September 2021 wurden 225 Soldaten der Bundeswehr wegen Extremismus entlassen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/371) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ...
Der Deutsche Anwaltstag findet vom 22. bis 24. Juni 2022 in Hamburg statt – mit einem virtuellen Startschuss ab dem 20. Juni. Unter dem Motto „Miteinander für das Recht“ steht der Anwaltstag in diesem...
In dem Strafverfahren gegen den 36-jährigen syrischen Staatsangehörigen Alaa M. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main ...
Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat es mit Beschluss vom 13. Januar 2022 abgelehnt, die Regelungen der Thüringer SARS-CoV2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, die zwischen geimpft...
Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren ...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Mittwoch, 26. Januar 2022, 9.15 UhrSaal 1 des OPS (Oberlandesgericht Prozessgebäude Stammheim),Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart unte...