Präsident des Landgerichts Bonn Dr. Stefan Weismann geht in Ruhestand
Dr. Stefan Weismann wird mit Ablauf des 31. Mail 2025 in den Ruhestand treten.
Aktuelle rechtspolitische Themen auf Agenda der Jahrestagung der OLG-Präsidenten
Vom 26. Mai bis zum 28. Mai 2025 fand in Weimar die 77. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt.
HEUKING begleitet MERITU AG bei Börsengang in Düsseldorf
Ein Kölner Team um HEUKING-Partner Dr. Mirko Sickinger hat die MERITU AG bei der Einbeziehung ihrer Aktien zum Handel im allgemeinen Freiverkehr der Börse Düsseldorf rechtlich beraten.
Clifford Chance berät Volkswagen bei der Renminbi 2,5 Milliarden Panda Bond Emission unter dem DFI Programm
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den führenden Automobilhersteller Volkswagen Group bei seiner dritten Panda Bond Emission mit einem Volumen von Renminbi 2,5 Milliarden unter dem Debt Financing Instruments Issuance Programmes in der Volksrepublik China beraten.
Kraftstoffpreise vor dem Feiertag auf Talfahrt
Vor dem bundesweiten Feiertag Christi Himmelfahrt, den viele Autofahrerinnen und Autofahrer für ein langes Wochenende nutzen werden, sind die Preise an den Zapfsäulen spürbar gesunken. Das zeigt die wöchentliche ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.
Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Zugleich hat das Kabinett heute das Ende der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland beschlossen.
Waffenverbot für Mitglied der Partei „Die Heimat“ rechtmäßig
In einem Eilverfahren hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 28.05.2025 ein Waffenverbot bestätigt, das die Stadt Braunschweig gegen ein Mitglied der Partei „Die Heimat“ verfügt hatte.
Führungswechsel bei Bain & Company: Dr. Christina Ellringmann wird neue Geschäftsführerin für Deutschland und Österreich
Walter Sinn übergibt nach elf Jahren die Geschäftsführung von Bain & Company für Deutschland und Österreich zum 1. November 2025 an Dr. Christina Ellringmann. Sie wurde vom Nomination Committee der internationalen Unternehmensberatung als neue Managing Partner berufen. Gleichzeitig wird Walter Sinn zum Chairman der Region Deutschland und Österreich ernannt.
GÖRG berät KI-Start-up Blockbrain bei Wachstumsfinanzierung
GÖRG hat unter der Federführung des Hamburger Partners Prof. Dr. Stephan R. Göthel das in Stuttgart ansässige KI-Start-up Blockbrain im Rahmen einer weiteren Wachstumsfinanzierung im siebenstelligen Bereich beraten.
Mietpreisbremse soll bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden
Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.
DIW-Konjunkturbarometer Mai: Lebenszeichen der deutschen Wirtschaft
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) macht im Mai einen Sprung und erholt sich von dem Einbruch im April. Mit nun 90,1 Punkten liegt der Barometerwert gut sieben Punkte höher als im Vormonat und damit wieder auf dem Niveau von Februar und März. Die neutrale 100-Punkte-Marke, die…
Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft
An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 08.04.2025 entschieden (4 V 444/25).