Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Bundesrepublik Deutschlandmit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 9. November 2021 dazu verpflichtet, zwei russischeStaatsangehörige wegen ihrer ...
Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele si...
Erneut erhebt die Zentralstelle Cybercrime Bayern eine Anklage wegen betrügerischer App-Tests zum Landgericht Nürnberg-Fürth. Einem 36-jährigen Hamburger wird u. a. der Betrieb der Seite www.perspecti...
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde heute zur Güte über die Forderung einer transsexuellen Klägerin nach Entschädigung verhandelt. Der Forderung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ...
88,3 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug vollständig geimpft oder genesen / Impferfolge bei den Gefangenen trotz hoher Fluktuation / Bayerns Justizminister Eisenreich: „...
Chefwechsel an der Spitze der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben heute bei einem Festakt in der Münchner Residenz Landespolizeipr...
der im Jahr 1983 freigesprochene Mörder der 17 Jahre alten Frederike von Möhlmann wurde am heutigen Freitag aufgrund eines vom Landgericht Verden erlassenen Haftbefehls festgenommen. Dazu erklärt der ...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gip...
Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 25.02.2022 der Klage einer Brauereigesellschaft gegen die beiden Marken stattgegeben (...
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 25.02.2022 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer 6-jährigen Antragstellerin abgewiesen, die sich gegen die Verkürzung ih...
Die Klage eines Dresdners gegen die Gültigkeit der Stadtratswahl vom 26. Mai 2019 in der Landeshauptstadt wurde vom Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 24. Februar 2022 abgewiesen (Az. 7 K 1505/...
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das ...