Mit Beschluss vom 7. März 2022 hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 19.11.2021 gegen den als Bakary Daffeh, alias Bakery Jatta, geführten Angeschuldigten a...
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entsch...
Auch bei unbefristeter Feststellung des GdB besteht nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises. Ein behinderter Mensch ...
Das Verwaltungsgericht Hannover – 5. Kammer – hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlu...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland und Europa zu entwickeln: „Für ein koordiniertes...
„Der Gender Pay Gap liegt noch immer bei 18 Prozent. Dies zeigt nur allzu eindrücklich, dass unsere bisherigen antidiskriminierungsrechtlichen Bestimmungen nicht ausreichen. Wir müssen Unternehmen stä...
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, spricht sich für noch schärfere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen der Bundesregierung an sein Land aus. „Wir brauchen e...
Nach nur zwei Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts einen 33jährigen Angeklagten mit deutscher und tunesischer Staatsbürgerschaft u.a. wegen Unterstützung einer terroristische...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Z...
Bremen geht einen weiteren Schritt bei der Digitalisierung der Justiz: Ab heute gibt es auch im Zweistädtestaat die Möglichkeit, Elektronische Kostenmarken nicht nur in eilbedürftigen Verfahren, sonde...
Juristinnenbund aus Anlass des Open Data Day: Digitalisierung braucht Genderkompetenz!https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm22-07 Anlässlich des heute global stattfindenden Open Data D...