Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständig...
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung iSv. § 22 AGG*, dass der/di...
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- ...
Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor d...
Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljäh...
Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich...
Die geschäftsführende Bundejustiz- und Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht erklärt zum Beschluss der Allgemeinen Ausrichtung des Digital Services Act im Wettbewerbsfähigkeitsrat: ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (24. November) im Münchner Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Diese wird jährlich vom Landesamt für Statis...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsic...
Die geplante Übertragung der Durchführung des G7 Gipfel im Juni 2022 in Elmau ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine große Überraschung, verbunden mit vielen Fragezeichen! DPolG-Landesv...
Anwaltschaft muss endlich berücksichtigt werden! Trotz nachdrücklicher Forderungen der BRAK ist die Anwaltschaft bislang nicht Teil der Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat. Anlass genug, die veh...