Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 ...
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat mit Wirkung vom 16. Februar 2023 Oberstaatsanwältin Manuela Teubel zur Vorsitzenden Richterin am Land-gericht Bamberg als weitere aufsicht...
Beratung der ETC Group, einem Portfoliounternehmen mehrheitlich gehalten von Cinven, beim Erwerb der BTV Multimedia GmbH, einem Anbieter von passivem und aktivem Equipment für Aufbau, Wartung und Aufr...
In einem Ermittlungsverfahren der bei der Staatsanwaltschaft angesiedelten Zentral- und An-sprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Ver...
In Zukunft ist in Baden-Württemberg das juristische Referendariat auch in Teilzeit möglich. Die entsprechende Änderung in der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Juri...
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt blicken für 2023 eher verhalten auf die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern. Dies sind die Ergebnisse des Economic Expert Survey (EES), ein...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 um 3,2 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Dezember 2022...
Das Kriminalitätsphänomen der Geldautomatensprengung beschäftigt die hessischen Strafverfolgungsbehörden seit mehreren Jahren. International, national und regional agierende Täter und Tätergruppierung...
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 20. Januar 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage gegen die Baugenehmigung für das ...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Dezember 2022 um 29,7 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg gegenüber dem Vor...
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Putins Überfall, Europas Albtraum: Ein Jahr Krieg und kein Ende in Sicht? Die Gäste: Vassili Golod (Ukraine-Korrespondent der ARD, Autor der Dokumentation „Krieg ...
Am 25.01.2023 verurteilte das Oberlandesgericht Wien in letzter Instanz einen 25-jährigen Österreicher wegen des Betreibens der Internetseite “Judas-Watch” zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren. Wegen...