Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung mehrerer EU-Verordnungen über Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation (20/3707) vorgelegt, der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Verordnungen bilden die Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem (SIS) der dritten Generation, wie die Bundesregierung…
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Senioreneinrichtungen betreibt, als Alltagsbegleiter und Betreuungskraft Sozialer Dienst beschäftigt. Nach Verabschiedung der gesetzlichen Neuregelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht forderte die Beklagte ihre Mitarbeiter…
Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute das Landgericht Frankfurt am Main besucht, um mit dem Präsidenten Dr. Wilhelm Wolf, den Vertretungen der örtlichen Gremien sowie mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ins Gespräch zu kommen. Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, erklärte : „Am Landgericht Frankfurt am…
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (JAG) gebilligt und damit ein Gesetzgebungsprojekt auf den Weg gebracht, das insbesondere die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdiensts in Teilzeit ermöglichen soll. Im Juni 2021 wurde § 5b Absatz 1 Deutsches Richtergesetz…
Wegen banden- und gewerbsmäßiger Erpressung in Form des sog. Sextortion in 24 vollendeten und 9 versuchten Fällen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern Anklage gegen einen 24-jährigen Sicherheitsmitarbeiter aus München erhoben. Dem aus der Elfenbeinküste stammenden Angeschuldigten wird vorgeworfen, als Mitglied einer größeren Bande für den Empfang und die Weiterleitung der…
Die Münchner Bundespolizei zieht eine positive Bilanz des 187. Oktoberfestes. "Auch nach zwei Jahren "Wiesnabstinenz" sind die Reisendenzahlen über den Münchner Hauptbahnhof und die Hackerbrücke weiterhin hoch, wobei bedingt durch das teilweise schlechte Wetter, die Hackerbrücke etwas weniger frequentiert war" so Polizeidirektor Michael Rupp, der in diesem Jahr seinen ersten…
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat sich nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci für eine Speicherung von IP-Adressen für einen eng begrenzten Zeitraum ausgesprochen. Angesichts steigender Deliktzahlen im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder müsse die Frage beantwortet werden, „warum wir in…
Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Große multinationale Konzerne sollten…
Die Veranstalterin des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts einen vorläufigen Anspruch auf die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung – jedoch nicht soweit sie die zeitweise Erhebung von Eintrittsgeldern beantragt hat. Die Antragstellerin hatte bereits in der Vergangenheit vielfach einen Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg veranstaltet. Auch für…
Am 20. und 27. September 2022 durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen insgesamt vier Objekte in Bottrop, Duisburg und Oberhausen und stellten über 180.000 Stück unversteuerte Zigaretten, 192 Liter unversteuerten Wodka, eine scharfe Pistole mit Munition, Messer, Elektroschocker und Bargeld sicher. Seit März 2022 führt das Zollfahndungsamt Essen, Dienstsitz Münster, im…
Ein Traumurlaub in Afrika endete jäh für die beiden Klägerinnen wegen Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19 Pandemie. Das Landgericht Köln entschied nun, dass den Klägerinnen eine Entschädigung für die nicht mehr durchgeführten Teile der Reise und die vorzeitigen Rückflüge nach Abbruch ihres Urlaubs zusteht. Die beiden Klägerinnen buchten bei dem beklagten…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat der Klage eines Versammlungsteilnehmers, mit der er sich gegen einen Platzverweis während einer Kundgebung wendet, teilweise stattgegeben. Der Kläger nahm im Februar 2022 an der Versammlung „Team Freiheit“ auf dem Domfreihof in der Trierer Innenstadt teil. Im Rahmen der vom Ordnungsamt der Beklagten…