Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 abberufen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die Vorständin hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Abberufung durch den Verwaltungsrat der bonnorange und zeitgleich beim…
Die registrierten Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind im Jahr 2021 um 689 Fälle auf 39.649 gestiegen, eine Zunahme um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Etwas deutlicher stieg die Anzahl der in diesem Zusammenhang als Opfer registrierten Polizistinnen und Polizisten. Hier gab es einen Anstieg um 3.795 auf 88.626…
Die für das Versammlungsrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat gestern zwei Klagen gegen polizeiliche Maßnahmen in Verbindung mit der Räumung einer Sitzblockade abgewiesen und die Maßnahmen für rechtmäßig erklärt. Am 20. Juli 2019 fand in Kassel ein angemeldeter Aufzug der Partei „Die Rechte“ unter dem Motto „Gegen Pressehetze,…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können. Sachverhalt: Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerinnen sind Wissenschaftsverlage. Sie verlangen von der Beklagten, dass diese…
Die 7. Kammer für Handelssachen hat gestern im Anschluss an die mündliche Verhandlung in dem Zivilrechtsstreit um die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ein Urteil gefällt. Das Gericht hat festgestellt, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten über die Abberufung des Geschäftsführers nichtig ist.…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. gegen die Sparkasse Spree-Neiße im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das BfJ im Internet unter…
Bei der Pressestelle des Landgerichts gehen derzeit zahlreiche Anfragen im Zusammenhang mit der Haftentscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einer am Landgericht Fran-kenthal verhandelten und dort bereits mit einem Urteil abgeschlossenen Jugendstrafsache ein (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 6. Oktober 2022 – 1 Ws 184/22). Das Landgericht sieht sich deshalb veranlasst,…
In dem aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsverfahren zwischen der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. und der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e. V. (Kläger) gegen die Volkswagen AG (Beklagte) hat die 3. Kammer für Handelssachen heute ein Urteil verkündet. Das Gericht hat die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von im Zusammenhang mit dem…
Quelle: LKA Hessen Anlässlich des fünften länderübergreifenden Sicherheitstages zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum waren in Hessen am vergangenem Dienstag insgesamt mehr als 1.000 Einsatzkräfte eingesetzt. Neben über 770 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der sieben hessischen Polizeipräsidien und der Bereitschaftspolizei, beteiligten sich auch Kräfte der Bundespolizei, des Zolls und der…
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die kommunalen Grundrechtsklagen der Gemeinde Biebergemünd, der Städte Büdingen, Schwalbach am Taunus und Stadtallendorf sowie der Stadt Frankfurt am Main mit Urteil vom heutigen Tag zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen hatten sich mit ihren Klagen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ vom 31.10.2019…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragstellerin, ein Medienunter-nehmen, vom Bundesverfassungsgericht Auskunft über die Höhe der Kosten begehrt hat, welche diesem in zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe durch die Beauftragung von Rechtsanwälten jeweils entstanden sind. Zum Hintergrund:…