Die Bundesanwaltschaft hat aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die türkische Staatsangehörige Özgül E. den deutschen Staatsangehörigen Serkan K. sowie den türkisch...
In einer konzertierten Aktion von EUROPOL und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – sowie der niederländischen und hessischen Polizei wurden am 17.05.2022 drei drin...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr.&n...
Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene Videoüberwachung am Breslauer Platz, am Neumarkt und am Ebe...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist von der Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss d...
Mit Urteil von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück nach mündlicher Verhandlung einen Abfallgebührenbescheid der vom Landkreis Osnabrück mit der Erstellung und Versendung von Besc...
Kleine und Große Anfragen sind Instrumente der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Es handelt sich dabei um schriftliche Fragenkataloge von Parlamentariern, die meist von dem zuständigen ...
Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichk...
Mit Urteil vom 18. Mai 2022 hat die 2b.-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (2b O 100/21) die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen iin einer Kin...
Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Vertretern der hessischen Bankenwirtschaft und der hessischen Polizei die „ALLIANZ GELDAUTOMATEN“ vorgestellt. Nach der heutigen Gründung im Hessischen Inne...
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Markus Geßler hat mit seiner heutigen Entscheidung eine Schülerin verpflichtet, best...