Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass die Baugenehmigung für eine Gaststätte mit Biergarten auf dem Zeiselberg in Schwäbisch Gmünd keine Rechte der Nachbarn verletzt un...
Mit Beschlüssen vom heutigen Tage hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klagen von zwei Betreiberinnen eines sogenannten Gnadenhofs eingestellt, die sich gegen Tierschutz-Maßnahmen wand...
Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies hat das Gericht mit den Beteiligten gestern gegen 21.00 Uhr übersandtem Eilbeschluss ents...
) Siedlungsbestrebungen der Organisation „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2010) au...
Unter Leitung der Schwerpunktabteilungen („Traunsteiner Modell“) für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität der Staatsanwaltschaften Traunstein, Landshut, Kemp...
Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT)- hat beim Landgericht Hanau Anklage gegen fünf Angeschuldigte insbesonderewegen des Verdachts...
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 39 Personen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2008) auf eine Kleine Anfrage d...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümer eines Wohnhauses, die ein Einschreiten der beklagten Verbandsgemeinde gegen die von dem benachbarten Gaststättenbetrieb der Bei...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 ...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gegebenenUrteilen vom 1. Juni 2022 die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für GeistesfreiheitBayern und München sowie 25 Einzelpe...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juni 2022) den deutschen Staatsangehörigen Enrico B. vorläufig durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der G...