Bildnachweis: HMdJBildunterschrift: v.l.n.r. Albrecht Simon, Präsident des Landgerichts Kassel, Daniel Kämmerer, stellvertretender Leiter der Abteilung Justizvollzug im HMdJ und Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat Daniel Kämmerer zum neuen Präsidenten des Landgerichts Kassel ernannt. Er tritt sein Amt am 1. Juni 2023 an. Albrecht…
Das Bürgerbegehren zu der Frage, ob die Wilhelm-Wisser-Schule in Eutin einen Neubau mit Aula, Außensportanlage und 3-Feld-Sporthalle am Standort Lehmkuhle erhalten soll, wird nicht zugelassen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 15. Dezember 2022 entschieden (Az. 6 B 34/22). Damit ein Bürgerbegehren im gerichtlichen Eilverfahren für zulässig erklärt…
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub…
Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Die Klägerin begehrte die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen…
Latham & Watkins LLP hat die ACCENTRO Real Estate AG, ein Investor in Wohnimmobilien und Deutschlands führendes Wohnungsprivatisierungsunternehmen, bei einer umfassenden Refinanzierung beraten. Mit einer Gruppe von Anleiheinvestoren, die zusammen ca. 56% der unbesicherten Anleihe mit einem Volumen über 250 Mio. EUR repräsentieren (Anleihe 2020/2023), wurde eine Lock-up Vereinbarung zur…
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Beklagte…
In dem in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe geführten Klageverfahren wollte die AfD gerichtlich feststellen lassen, dass die Bekanntgabe einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu einem von der AfD vor diesem Gericht geführten Organstreitverfahren bereits am Vorabend der Verkündung an die Mitglieder des Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ verfassungsmäßige…
Die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des aus fünf Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 137 m und einem Rotordurchmesser von 126 m bestehenden Windparks hatte das Landratsamt Reutlingen am 29. Juli 2022 erteilt. Zuvor war es vom VGH mit Urteil vom 30. Juni 2022 dazu verpflichtet worden, über…
Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute Morgen mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Lieb (FDP), Kaweh Mansoori, (SPD), und Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen), sowie mit dem Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen e.V. Philipp Wendt an einem „Verbraucherpolitischem Frühstück“ zur EU-Verbandsklage auf Einladung der Verbraucherzentrale Hessens e.V. teilgenommen.Der Minister führte…
Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. Nach dem zwischen den Klägern und der Beklagten abgeschlossenen Vertrag steht beiden Seiten das Recht zu, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Im Oktober 2021 kündigte…
Zum heutigen Urteil gegen eine Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Rechtausschuss: Das heutige Urteil im Fall der KZ-Sekretärin ist ein juristischer Meilenstein: Dadurch stellt die deutsche Justiz in aller Deutlichkeit klar, dass auch die Handlungen von Hilfspersonen des KZ-Systems…
Ströer SE & Co. KGaA hat eine neue syndizierte Kreditlinie in Höhe von Euro 650 Millionen zur vorzeitigen Refinanzierung der bestehenden syndizierten Kreditlinie abgeschlossen. Die neue Kreditline wurde an eine Gruppe von nationalen und internationalen Hausbanken syndiziert. Ströer ist eines der führenden deutschen Medienhäuser mit Standorten im gesamten Bundesgebiet und…