Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar un...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die si...
Seit März 2021 ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) gegen Personen, die ...
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin ist 61 Jah...
Experten aus der politischen Bildung präsentieren heute auf einer Tagung in Langenhagen einer Fachöffentlichkeit zwei neue Präventionsansätze, mit denen in Niedersachsen künftig die Entstehung und Ver...
kenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden. ...
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 4. Juli 2022, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die...
Gemäß §§ 257b, 265 StPO hat die Schwurgerichtskammer im heutigen Termin (04.07.2022) auf der Grundlage der bislang in der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse folgende vorläufige Einschätzungen abge...
Das Ministerium des Innern teilt mit: Zum 1. September 2022 kann sich die nordrhein-westfälische Polizei über ein deutliches Personalplus freuen: Insgesamt wächst die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mit...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2022 Normenkontrollanträge dreier Unternehmen gegen die Betriebsschließungen vom Frühjahr 2020 abgelehnt. Die...
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden....
Innenminister Georg Maier sorgt sich, weil Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen zugenommen haben. „Wer seinen Frust und seine kriminelle Energie gegen die Hüter unseres Rechtsstaates...