Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernelemente sind eine neu organisierte Cybersicherheitsarchitektur mit einer führenden Rolle des Bundes, neue Bef...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. In dem A...
Handy geklaut, Mofa frisiert, Graffiti-Schmierereien: Die Fälle sind echt, aber die 34 Münchner Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Justizminister Georg Eisenreich traf heute ...
Die Zahl der Einbrüche geht in Hessen von Jahr zu Jahr deutlich zurück. Während die hessische Polizei 2010 noch 6.159 vollendete Wohnungseinbruchdiebstähle (WED) zählte, waren es im letzten Jahr nur n...
Vereine sollen Mitgliederversammlung künftig auch als Videokonferenz durchführen können. Das schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (20/2532) vor, mit dem eine Ausnahmeregelung der Corona-Zeit d...
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, haben heute (11.07.2022) das zweite gemeinsame Lagebild von Polizei un...
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer (CDU), wirft der Bundesregierung vor, zu wenig gegen die Inflation und die Krise in der Energieversorgung zu tun. „Man kann nach Katar...
Mit Beschluss vom 21. Juni 2022 hat der Verfassungsgerichtshof der Verfassungsbeschwerde eines Wuppertalers stattgegeben und festgestellt, dass er durch ein Urteil des Amtsgerichts Wuppertal in seinem...
In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat 16 Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Damit ist der Weg frei für das so genannte Osterpaket mit mehreren Vorlagen zu...
In dem Rechtsstreit um einen Kaufvertrag betreffend das ehemalige SEZ-Gelände inBerlin-Friedrichshain aus dem Jahre 2003 hat der 14. Zivilsenat des Kammergerichts aufgrund dermündlichen Verhandlung vo...
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Da...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...