In der Nacht vom 3. auf den 4. August ist auf das Privathaus des Hamburger Richters Johann Krieten ein Anschlag mit Farbe und Buttersäure verübt worden. Im Haus befanden sich mehrere Familienangehörig...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteilen vom 29.04.2022 über drei Verfahren im Zusammenhang mit der Beseitigung von Betonabfällen aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen entsch...
Um eine etwaige Weiterverbreitung von Waffen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2924) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2731). Wie d...
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagte...
Die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ist am 2. August 2022 abgelaufen, ohne dass diese im deutschen Recht v...
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen die umstrittene Spionage-Software „Pegasus“ im Einsatz haben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat das Bundesinnenministerium um Aufklärung gebeten, inwieweit dies i...
Die Zahl erfasster Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland ist laut Bundesregierung von gut 208.400 im Jahr 2009 auf gut 164.600 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie aus der Antwort der Bundesr...
Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus und Innenminister Herbert Reul haben sich am Donnerstag (4. August 2022) erstmals persönlich über die polizeiliche ...
Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT)- hat beim Amtsgericht Darmstadt Anklage gegen einen 27-jährigen Angeschuldigteninsbesondere w...
Die neue Hausspitze des Justizministeriums besucht in den Sommerferien verschiedene Justizvollzugsanstalten in Hessen, um sich vor Ort ein Bild von den Rahmenbedingungen des Justizvollzugs zu verschaf...
Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses ...
LG Hannover: Kind gegen Hannover 96 – Antrag wegen vorläufiger Regelung der Geschäftsführertätigkeit
Der Antragsteller macht gegenüber der Hannover 96 Management GmbH im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Anspruch auf Fortführung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Antragsgegnerin gelte...