Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat gestern, den 22. August 2022, das Landgericht Osnabrück besucht. Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Thomas Veen b...
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 sind 967.546 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen (Stand: 21.08.2022)....
Die Gefährdung durch Cyberangriffe für Unternehmen, Behörden oder andere Einrichtungen stellt eine akute Bedrohung für die gesamte Wirtschaft und den öffentlichen Sektor dar. Bereits vor dem Krieg in ...
Leute wie er finden tatsächlich immer wieder gutgläubige Menschen, die Ihnen auf den Leim gehen, und sie schrecken auch vor nichts zurück. Ein 46-jähriger Österreicher hat offenbar einen wohltätigen V...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ...
In der Nacht vom 19.08.2022 auf den 20.08.2022, wurden zwei Gullydeckel sowie Steine von einer Brücke, zwischen den Ortschaften Hasede und Asel (Niedersachsen), auf die Bundesautobahn 7 geworfen. Ein ...
Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprach...
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 26.01.2022 entschieden (L 3 R 560/19). Die Klägerin war als zugelassene Rechtsanwältin selbständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie ...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der darauf abzielte, die von der Stadt Meerbusch für einen Teilbereich der Landesstraße 137 erlassene Anordnung von Tempo 30 während d...
Am 16. und 17. August 2022 fand in Hannover die erste Sommertagung der niedersächsischen Stadionallianzen in Präsenz statt. Ca. 40 Teilnehmende aus den niedersächsischen Fußballstandorten Braunschweig...
Am 9. November vergangenen Jahres ist die Reform des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. Eines der Hauptziele war es, durch eine Erhöhung der Geldbußen und neuer Tatbestände tatsächlich eine Veränderu...
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. August 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1) 10.00 Uhr – B 1 KR 29/21 R – C. K. ./. Te...