Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine im Februar 2022 hat große Auswirkungen für Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land. Auch im Bereich des politischen Extremis...
Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen eine Sicherheitslücke im Umgang mit psychisch kranken oder suchtkranken Straftätern schließen. Dazu soll die Strafprozessordnung ergänzt werden. Zum V...
Eine Änderung der Hamburgischen Justizvollzugsgesetze und des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes regelt den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen im Justiz- und Maßre...
Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Vorkasse beim Kauf von Flugtickets
Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Vorkasse beim Kauf von Flugtickets beschlossen. Der Flugpreis soll künftig erst bei Antrit...
Mit diesem Schreiben wollten Betrüger Geld von ahnungslosen Bürgern erbeuten; Quelle: Justiz Hamburg Das Amtsgericht Hamburg warnt vor einer neuen Betrugsmasche mit gefälschten „Pfändungsbeschlüssen“,...
Das Sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz zur Anhörung freigegeben. Der...
Die Verwendung des Begriffs „herabwürdigen“ im Verfassungsschutzbericht 2020 erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3126) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2550). Danach bezieht...
Niedersachsen setzt sich im Bundesrat dafür ein, die Terminierung von Gerichtsprozessen zu erleichtern. Aktueller Anlass ist das Problem, dass in Deutschland Strafprozesse zu platzen drohen. Der Grund...
Die 1. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteil vom 16. August 2022 einen Bescheid der Gemeinde Neuenmarkt aufgehoben, soweit dieser Anordnungen zur Hundehaltung außerhalb ge...
Vor der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main werden in erster Instanz reise-rechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt. Außerdem ist die Reiserechtskammer z...
Das Hamburgische Landesrecht verbietet an mehreren Stellen die Benachteiligung aufgrund der „Rasse“ oder die „rassische Verfolgung“. Die Formulierungen sind aber problematisch. Unterschiedliche Mensch...
Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das „Königreich Deutschland“ führen woll...