Angesichts der aktuellen Situation im Iran wird das Land Niedersachsen zunächst mögliche Abschiebungen in den Iran aussetzen. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt...
Ein Jahr Zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz: Seit dem 1. Oktober 2021 schaltet sich Oberstaatsanwalt Andreas Franck konsequent bei Verfahren von bayernweiter Bedeutung ein. Er...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit vom Beschluss vom 07.07.2022 – V R 10/20 entschieden, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsat...
Die Bayerische Grenzpolizei wird ab Freitag, den 7. Oktober, bis auf Weiteres ihre Schleierfahndungskontrollen im Grenzraum zu Tschechien und Österreich deutlich verstärken. Das hat Bayerns Innenminis...
Von Januar bis Juni dieses Jahres sind nach Kenntnis der Bundesregierung 6.198 Abschiebungen vollzogen worden. Zugleich scheiterten im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 10.475 Abschiebungen vor Übergabe ...
Mit Stand vom 30. Juni 2022 sind aus den Ländern 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet worden. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefan...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. Oktober 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2022 Mahmoud A. S. in Salzgitter durch Beamte des Bundesk...
Das Kabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorga...
Deutschlandweiter Vorreiter: 22 erfolgreiche Jahre Teen Court Aschaffenburg – Handy geklaut, Mofa frisiert, Graffiti-Schmierereien: Die Fälle sind echt, aber die 16 Aschaffenburger Richterinnen und Ri...
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute den 27- jährigen Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ve...
Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Der Verbrauch...
Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten „Take-Home-Verschreibungen“ verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am...