Im Rahmen der Veröffentlichung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2021“ hat Innenminister Reinhold Jost auf mögliche Auswirkungen aktueller Krisen-Themen auf die Innere Sicherheit im Saarland hingewiesen. Dabei geht die größte Gefahr für unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat derzeit von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Delegitimierern aus. Innenminister Reinhold Jost: „Insbesondere die am 7. Dezember bundesweit…
Bildnachweis: HMdJBildunterschrift: Präsident des Hessischen Anwaltsgerichtshofs Prof. Dr. Jürgen Taschke und Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck Die Amtszeit von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Taschke als Präsident des Hessischen Anwaltsgerichtshofs endet mit Ablauf des 31. Dezember 2022. Er wurde heute durch Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammern Frankfurt…
Bild 2 v.l.n.r.: Herr Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs, Herr Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach Dr. Matthias Friedrich, Herr Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz Thomas Bergmann und Justizminister Herbert Mertin Das Landgericht Bad Kreuznach wird ab dem 1. Januar 2023 unter neuer Führung stehen. Justizminister Herbert Mertin händigte heute…
Bildnachweis: HMdJBildunterschrift: v.l.n.r. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Susanne Wetzel, Präsident des Landgerichts Hanau Frank Richter Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck hat heute offiziell Frank Richter in sein Amt als Präsident des Landgerichts Hanau eingeführt. Herr Richter folgt auf Susanne…
Wilfried Schmalzbauer, Prof. Dr. Frank Arloth, Roland Retzbach vlnr. Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Amberg feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Amberg und Weiden. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Wilfried Schmalzbauer und…
Die Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof haben in den vergangenen beiden Tagen (7. und 8. Dezember 2022) die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Michael F.,Paul G. Norbert G. Markus H. Matthias H. Ruth L. Birgit M.-W. Andreas M. Thomas M. Harald P. Heinrich XIII P. R. Alexander Q. Frank R. René R.…
Vor dem Weihnachtsfest wurden in Niedersachsen insgesamt 46 Gefangene vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen. 39 Männer und sieben Frauen profitieren also in diesem Jahr von der „Weihnachtsgnade". Zu den entsprechenden Gnadenerweisen hatte das Niedersächsische Justizministerium die Staatsanwaltschaften zuvor ermächtigt. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Zum Weihnachtsfest wollen wir gerne einigen Gefangenen…
Ein Eilverfahren der Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin in dem Streit um den Termin zur Abstimmung über den Volksentscheid zum Volksbegehren über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt, den Senat zu verpflichten, den Abstimmungstermin auf den Tag…
Justizminister Herbert Mertin und Mario Mannweiler (v.r.) Im Mainzer Justizministerium wurde am Mittwoch der personelle Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Koblenz formell vollzogen: Mario Mannweiler wurde von Justizminister Herbert Mertin zum Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz bestellt. Er tritt die Nachfolge von Harald Kruse an, der ab dem 1. Januar…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, die sich gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM-Änderungsübereinkommen und zum IGA-Änderungsübereinkommen richtete. Im Jahr 2021 einigten sich die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen…
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. Dezember 2022 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 11.00 Uhr - B 8 SO 11/20 R - Z. A. ./. Landeswohlfahrtsverband Hessen Vorinstanzen:Sozialgericht Aachen - S 20 SO 66/13, 16.07.2013Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 397/19, 16.03.2020 Der Senat hat…
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. Dezember 2022 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 1)10.00 Uhr - B 7/14 AS 25/21 R - 1. N. d. M., 2. S. H. ./. Bundesagentur für Arbeitbeigeladen: Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf Vorinstanzen:Sozialgericht Berlin - S 84 AL 1210/19, 13.12.2019Landessozialgericht…