Der Zoll am Hamburger Flughafen hat erneut über 50 Kilogramm Khat sichergestellt. Das Rauschgift wurde bei der Gepäckkontrolle eines Reisenden gefunden, der aus Dakar kommend, über Istanbul, in die Bu...
Die Zahl der Betreuungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern ist im Vergleich zu 2020 gestiegen. Im Jahr 2021 waren demnach mehr als 35.400 Betreuungsverfahren anhängig. Das waren rund 2.000 mehr als 20...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzel...
Durch verwandtschaftliche Beziehungen und gemeinsame ethnische Herkunft verbundene Gruppen (sog. Clans) beeinträchtigen seit Jahren die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden der...
„Kriminalistinnen und Kriminalisten leben von ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und oftmals auch von ihrem kriminalistischen Gespür. Doch wir müssen immer wieder erleben, dass die Phantasie krimineller Pe...
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom gestrigen Tage verschiedene Vorschriften der neuen Hessischen Jagdverordnung vom 24. Oktober 2022 (GVBl. S. 530) unbeanstandet ge...
Die 9. Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – hat mit Beschluss vom 2. November 2022 die Zulassung der Anklageschrift gegen einen mutmaßlichen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers ab...
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet wer...
Im dritten Quartal 2022 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierun...
Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Un...
Am, Donnerstag, dem 3. November 2022 fand im feierlichen Rahmen die offizielle Amtseinführung des Sächsischen Generalstaatsanwalts Martin Uebele statt. Martin Uebele trat das Amt b...
Die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute zugestelltem Beschluss entschieden und damit den Eilanträgen von dre...