Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ angekündigt. Wann dazu ein Gesetzentwurf vorlegt wird, steht bisher noch nicht fest, wie die Bundesregierung in einer Antwort (20/4768) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4221) schreibt. Die Federführung für den Entwurf liegt den Angaben zufolge…
Der Bundestag soll am Donnerstag drei neue Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Dazu hat der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Wahlvorschläge vorgelegt. Vorgeschlagen sind Professor Dr. Martin Eifert als Nachfolger für die Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat Professorin Dr. Susanne Baer (20/4862), Dr. Rhona Fetzer als…
Die Landesregierung hat am Dienstag (13. Dezember 2022) den „Bericht zur Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen 2021“ veröffentlicht. Dieser gibt einen Überblick über die sicherheitsrelevanten Themen im digitalen Raum und informiert über neue Entwicklungen im Bereich Cyberkriminalität. Der Bericht begleitet die Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie bis 2024 für Nordrhein-Westfalen und wird jährlich von…
In Deutschland sind im Oktober dieses Jahres 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4819) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4556) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Oktober 2022 insgesamt 1.219 solcher Straftaten gemeldet, darunter 65 Gewalttaten.…
In dem Verfahren 62 KLs 2/20 hat die 12. große Strafkammer heute das Urteil gegen einen deutschen Steuerrechtsanwalt (vgl. Pressemitteilung 06/2021 vom 26.01.2021) verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung in drei besonders schweren Fällen gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 25, 51, 52,…
Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) beschlossen, mit dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen. Das höchste deutsche Gericht hatte am 26. April 2022 die gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde zum Anlass genommen, ein Grundsatzurteil…
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündeten Urteilen entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen. Eine Grundschullehrerin (23 K 8281/21) und eine Oberstudienrätin (23 K 2118/22) waren im Herbst…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 12. Dezember 2022 (Az. 1 A 2118/18) der Klage des NABU Niedersachsen e.V. gegen eine Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser im Bereich des Landkreises Vechta stattgegeben. Der Landkreis Vechta erteilte einem Unternehmen, das in Lohne eine Geflügelschlachtung und Lebensmittelproduktion betreibt,…
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann übergeben. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Bericht des NKR ist ein wichtiges Signal: Wir brauchen eine Trendwende weg von Bürokratie und…
Über die Versorgung der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden mit Notstromaggregaten und Kraftstoffvorräten für das Szenario eines flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4763) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4387). Danach verfügen die meisten Ressorts und teilweise deren nachgeordnete Behörden über Notstromaggregate und darüber hinaus…
Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Die Universität hatte zwar die an der Hochschule im polnischen Posen erworbenen…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger - einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt - kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die brandenburgische Ersatzschulzuschussverordnung nach der Änderung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der…