Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 – X R 7/21 entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteue...
Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wo...
Am 20. Dezember 2022 hat die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung des Stabilisierungspakets für die Uniper SE erteilt. Damit konnten die vereinbarten staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen u...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht in der zunehmenden sozialen Spaltung und in „rassistischem, sexistischem, homo- und transfeindlichem sowie behindertenfeindlichem Hass, Gewalt und...
Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Ri...
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. Dezember 2022 aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts. 1) 11.15 Uhr – B 9 SB 3/21 R – B. R. ./. Kreis Siegen-...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wiederholt, mit der ein gegen den Beschwerdeführer erlassener Haf...
Das Bundeskartellamt hat das im Juni 2021 eröffnete Ermittlungsverfahren gegen die Alphabet, Inc („Google“) zum Programm Google News Showcase offiziell abgeschlossen, ohne eine Verfügung z...
Linklaters hat erfolgreich die Erste Abwicklungsanstalt AöR (EAA) gegen den Versuch der Portigon AG verteidigt, ihre Cum-/Ex-Steuerverbindlichkeiten von über EUR 1 Milliarde auf die EAA abzuwälzen.Das...
Baker McKenzie hat Magna International Inc. bei dem Erwerb des Veoneer Active Safety Geschäfts von SSW Partners für einen Kaufpreis in Höhe von 1,525 Milliarden US-Dollar beraten. Das kombinierte Unte...
Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom gestrigen Tage einen Eilantrag südhessischer Städte abgelehnt, mit dem der Deutschen Flugsicherung GmbH die weitere Erpr...
Noerr hat unter Leitung von Dr. Christoph Hons und Dr. Alexander Jänecke die Union Investment und IMAXXAM Asset Management beim Erwerb eines weiteren Objekts für den Immobilien-Spe...