Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und di...
Eine 55-jährige Mitarbeiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel soll gegen Bezahlung für einen 38 Jährigen, den sie als Insassen der JVA kennengelernt und mit dem sie nach der Haftentlassung ein V...
Zuwendungen aus dem Förderprogramm „progres.nrw“ (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) können grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Ang...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Fintus, ein Portfolio-Unternehmen des Private-Equity-Investors AnaCap Financial Partners, bei der Übernahme der Finstreet GmbH, einem führenden...
Leichte Entspannung an den Zapfsäulen: Nachdem die Spritpreise seit Mitte Dezember zuletzt um bis zu neun Cent je Liter gestiegen waren, zeigt sich nun ein spürbarer Rückgang. Laut aktueller ADAC Ausw...
Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürgerinn...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digital...
Die Bundesregierung hat heute die Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Di...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten berät den führenden internationalen Anbieter von Baustoffen und Infrastrukturlösungen, Wienerberger AG, beim Erwerb von wesentlichen Geschäftsbereic...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), um Zustimmungsfiktionsklauseln für die Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Bankbereich wieder zu ermögli...
Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesam...
„Schlag gegen Ring von Cyberbetrügern“, „Betreiber von Fakeshops aufgedeckt“, „Anklage gegen Darknet-Drogendealer“: Seit 2015 ermittelt die „Zentralstelle Cyb...