Heute stimmt das Europäische Parlament über die Vereinfachung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab. Selbst mit der geplanten Verschlankung werden viele Unternehmen sich aus Entwicklungsländern zurückziehen, wie das Beispiel Deutschland zeigt: Die deutschen Importe aus Entwicklungsländern sind um fast 18 Prozent seit Einführung des deutschen Lieferkettengesetzes zurückgegangen.
Das OLG Hamm verpflichtet die Stadt Löhne, eine als Parkplatz genutzte Fläche des Aqua-Magica-Geländes herauszugeben. Einen Rückbau der Fläche lehnte das Gericht jedoch wegen Treu und Glauben ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Brandenburg hat die elektronische Aktenführung in Strafsachen vollständig eingeführt. Seit Mitte Dezember 2025 arbeiten Polizei und Justiz landesweit medienbruchfrei zusammen. Ergänzend läuft ein Pilotprojekt mit der Bundespolizei am Flughafen BER.
Die internationale Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RÖDL hat die Therme Group erneut bei der erfolgreichen Übernahme von Wellbeing-Destinationen begleitet.
Prof. Dr. Manfred Muhler, Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg, wurde nach über 25 Jahren in der Finanzgerichtsbarkeit in den Ruhestand verabschiedet. Er leitete das Gericht seit 2018 und war zuvor Vorsitzender Richter.
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses trotz eines erteilten Erbscheins durch Einwände anderer Beteiligter verhindert werden kann. Ein Erbschein begründet keine materielle Rechtskraft für das Zeugnis.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag gegen die Ernennung des gewählten Bürgermeisters von Puderbach abgelehnt. Der Antragsteller war nicht antragsbefugt, und die Ernennung gilt bis zu einer möglichen späteren Feststellung der Wahlunwirksamkeit als wirksam.
Am 16.12.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF.
Uwe Brossette wird zum 1. Januar 2026 Senior Partner von Osborne Clarke Deutschland. Er folgt auf Matthias Elser und wird das Management strategisch beraten sowie die Unternehmenskultur der Kanzlei weiterentwickeln. Brossette ist Experte für Vertriebsrecht und seit über 30 Jahren in der Beratung von Unternehmen im Automobilsektor tätig.
Der VGH Baden-Württemberg bestätigt: Eine Table-Dance-Bar in Stuttgart benötigt keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Gaststätte und Bordell sind getrennte Betriebe, und Tanzdarbietungen gelten nicht als sexuelle Dienstleistung.
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die CABB Group bei der Unterzeichnung einer verbindlichen Vereinbarung mit Anupam Rasayan India Ltd über den Verkauf ihrer 100-prozentigen Beteiligung am US-amerikanischen Produktionsstandort Jayhawk Fine Chemicals Corporation für rund US$150 Millionen beraten.
Nach dem Insolvenzantrag der LiangDao GmbH hat PLUTA einen strukturierten Investorenprozess gestartet. Ziel ist es, einen Investor zu finden, der die Softwarelösungen für 3D-Sensoren weiterführt und den Geschäftsbetrieb langfristig sichert. Löhne und Gehälter der Beschäftigten sind gesichert.