Die Deutsche Rentenversicherung ordnete einen Begleithebammenvertrag, der die freiberufliche Tätigkeit einer Hebamme in einem Krankenhaus vorsah, als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ...
Dem Auswärtigen Amt sind seit 2017 insgesamt 51 Fälle bekannt, in denen deutsche Diplomatinnen und Diplomaten zur „persona non grata“ erklärt wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5...
Im Jahr 2022 haben die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit mehr als 53.100 Arbeitgeber überprüft (2021: 48.000; 2020: 44.700) und damit den Verfolgungsdruck erneut er...
Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel ganz überwiegend verworfen, mit dem ...
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der die CDU klare Gewinne verzeichnen konnte, legt die Union auch bundesweit in der Politbarometer-Projektion deutlich zu: Wenn am nächsten Sonntag wirklic...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrech...
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (16. Februar 2023) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 7. Dezember ...
Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Januar 2023 um 17,8 % höher als im Januar 2022. Damit verlangsamte sich der Preisauft...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine automatisierte Datenauswertung unter einschränkenden Voraussetzungen als grundsätzlich möglich erachtet: Mit Blick auf die Urteilsverkündung des Bundesverfassungs...
Viele Wohnungsbauprojekte werden gestrichen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Der Anteil der betroffenen Baufirmen sank im Januar auf 13,6 Prozent, nach 15,9 Prozent im Dezember. „...
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachu...
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute den 28-jährigen Sayed Yousuf H. sowie seinen 24-jährigen Bruder Seyed Mahdi H. wegen Mordes zu jeweils lebenslangen...