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IW-Berechnung zum NATO-Ziel: 334 Milliarden Euro neue Schulden für deutsche Rüstung bis 2028

Die NATO-Staaten wollen ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf mindestens fünf Prozent des BIP erhöhen – ein Ziel, das auch Deutschland mit Milliardeninvestitionen verfolgt. Laut IW-Berechnungen plant die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode kreditfinanzierte Mehrausgaben in Höhe von rund 334 Milliarden Euro für die Verteidigung. Ökonomen warnen jedoch vor den…

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„Blood & Honour“ unter neuem Namen? Staatsschutz geht gegen Neonazi-Vereinigung vor

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland“ haben Sicherheitsbehörden am 25. Juni 2025 in Baden-Württemberg 18 Objekte durchsucht. Den neun Beschuldigten wird vorgeworfen, die in Deutschland verbotene Organisation „Blood & Honour Division Deutschland“ unter neuem Namen weitergeführt und rechtsextremistische Konzerte organisiert…

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HEUKING berät Münchner KI-ConTech Start-up alago bei seiner Pre-Seed-Finanzierungsrunde

Ein HEUKING-Team um den Salaried Partner Mark Rossbroich hat das Münchner KI-ConTech Start-up alago bei seiner überzeichneten Pre-Seed-Finanzierungsrunde im siebenstelligen Bereich umfassend beraten. Die Runde wurde angeführt von Realyze Ventures unter Beteiligung von D11Z. Ventures, dem CDTM Venture Fund sowie erfahrenen Business Angels aus Bauindustrie und erfolgreicher Venture-Entwicklung.

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25. Juni 2010: BGH stärkt Patientenwillen: Sterbehilfe durch akzeptierten Behandlungsabbruch straflos

In seinem Urteil vom 25. Juni 2010 (Az. 2 StR 454/09) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass das aktive Beenden einer künstlichen Ernährung – auch durch physisches Trennen eines Magensonden-Schlauchs – unter den Voraussetzungen des § 1901a BGB und bei übereinstimmendem Patienten- oder mutmaßlichem Willen straflos ist. Der BGH hob damit die Verurteilung eines Anwalts des versuchten Totschlags…

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OLG-Präsident kritisiert Personallücke in Mecklenburg Vorpommern – Justizministerin weist Vorwurf zurück

Der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock hat eine strukturelle Unterbesetzung an Amts- und Landgerichten in Mecklenburg-Vorpommern beklagt und auf teils mehrjährige Verfahrenslaufzeiten hingewiesen. Justizministerin Bernhardt widersprach der Darstellung und verwies auf das Personalberechnungssystem PEBB§Y sowie hohe Neueinstellungszahlen. Der Vorgang zeigt Spannungen zwischen Justizleitung und Ministerium bei der Bewertung der Belastungssituation an…

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Exporterwartungen leicht verschlechtert

Die ifo Exporterwartungen haben im Juni leicht nachgegeben: auf minus 3,9 Punkte von minus 3,0 Punkten im Mai. „Die Zolldrohungen aus den USA sind noch nicht vom Tisch. Ein Abkommen zwischen der EU und den USA lässt auf sich warten“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Diese Unsicherheit senkt…

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Aktionstag gegen Hasspostings: BKA koordiniert Großeinsatz in allen Bundesländern

Mit einem bundesweiten Aktionstag sind deutsche Strafverfolgungsbehörden in über 140 Ermittlungsverfahren gegen strafbare Hasspostings vorgegangen – unter der Koordination des BKA wurden über 180 Maßnahmen durchgeführt, darunter mehr als 65 Wohnungsdurchsuchungen. Etwa zwei Drittel der Fälle stammen aus dem Bereich politisch motivierter Kriminalität -rechts-, häufige Tatbestände sind Volksverhetzung, Beleidigung und…

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