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Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den Journalisten in dem Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem RDL-Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt…

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Rund 75 Milliarden Euro Dividenden werden Aktiengesellschaften in Deutschland in diesem Jahr auszahlen. 30 von den größten haben dazu heute ihre Hauptversammlungen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, fordert aus diesem Anlass erneut, bei der immer ungerechteren Verteilung der Vermögen gegenzusteuern: »Was gerade passiert ist eine Verschärfung der ungleichen Verteilung.…

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Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden legt dem Vorsitzenden einer Wiesbadener Kleingartengemeinschaft zur Last in dem Zeitraum 27.10.19 bis 26.09.20 in 4 Fällen Bargeldabhebungen von dem Vereinskonto in Höhe von insgesamt 4.965 Euro vorgenommen und das Geld jeweils für sich behalten zu haben.  Des Weiteren wird dem Angeklagten vorgeworfen in diesem Zeitraum in…

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Zwischen 2004 und 2005 soll er Fluggesellschaften mit gefälschten Kreditkarten um mehrere tausend Euro betrogen haben, nun fasste die Bundespolizei den Kanadier bei einem Zwischenstopp in Frankfurt. Er war auf dem Weg von Toronto nach Kinshasa, als die Handschellen am 16. Mai am Flughafen klickten. Seit Dezember 2005 suchte die…

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Der Umsatz im Gastgewerbe ist im März 2023 gegenüber Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 2,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,0 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, lag der reale, kalender- und saisonbereinigte Gastgewerbeumsatz im März 2023 um 9,0 % höher als im Vorjahresmonat März…

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Im März 2023 wurde in Deutschland der Bau von 24 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 29,6 % oder 10 300 Baugenehmigungen weniger als im März 2022. Die Zahl neu genehmigter Wohnungen war damit seit Mai 2022 geringer als im jeweiligen Vorjahresmonat, seit Oktober 2022 betrug der Rückgang…

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Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat mit Urteil vom 04.05.2023  einer Klage auf Werklohnzahlung für die Erstellung eines Reit-/ Bewegungsplatzes  überwiegend stattgegeben.  Im Rahmen der Beweisaufnahme durch Einholung eines  Sachverständigengutachtens war die Anwesenheit eines Pferdes zur Prüfung des  Reitplatzes erforderlich, das von der Vorsitzenden Richterin am Landgericht  Schwerin zur Verfügung gestellt wurde. Dabei beritt…

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"Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit mahnt uns: Queerfeindlichkeit ist weiterhin auf der Welt verbreitet und queere Menschen werden verfolgt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Als Gegenbewegung zu den Erfolgen der letzten Jahrzehnte hat sich eine queerfeindliche Internationale aus Rechtspopulisten, -extremen und Autokraten gebildet: Bolsonaro, Trump, Orban, Erdogan,…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 11 des Landgerichts Hildesheim vom 17. Oktober 2022 (22 KLs 3 Js 9001/21; Schlagwort: Discounter) bestätigt, mit welchem ein heute 19-jähriger Mann wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Die Revision des Angeklagten hat der in…

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Panzer, Waffen und Munition: Die Bundesregierung schnürt ein milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine. Wie weit wird die Unterstützung für die Ukraine gehen? Wie gut ist die Bundeswehr für den Ernstfall gerüstet? Fragen an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Russland rechnet mit der Frühjahrsoffensive der Ukraine. Gleichzeitig attackiert der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni…

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Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: "Das Versprechen der freien Entfaltung der Persönlichkeit ist zentral für unser Grundgesetz. Und es umfasst gerade auch den Schutz der geschlechtlichen und der sexuellen Identität. Sei, wer Du bist! Liebe, wen Du…

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In dem Strafverfahren gegen die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten hat das Amtsgericht Hauptverhandlungstermin auf Dienstag, den 06.06.2023, 12:00 Uhr bestimmt. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Mai 2022 im Rahmen einer pro-russischen Demonstration einem Fernsehsender ein Interview gegeben zu haben, welches sodann im Internet…

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