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Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Dabei geht es konkret um einen neuen § 341 im Strafgesetzbuch und einen neuen § 48 im Wehrstrafgesetz. Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll für Amtsträgerinnen und Amtsträger demnach auch in sogenannten geschlossenen…

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Das Fundament des Zigarettenautomaten wurde ausgegraben Nach dem gescheiterten Diebstahl eines Zigarettenautomaten an der Artilleriestraße sucht die Polizei Zeugen. In der Nacht von Sonntag auf Montag gruben die Täter das Fundament des Automaten-Ständers ringsum frei und legten die gesamte Konstruktion auf die Rückseite. Die Polizei geht davon aus, dass der…

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Zum verheerenden Unwetter in Libyen und dem Umgang des Bürgerkriegslandes damit erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:  Wir erhalten immer mehr traurige Gewissheit über die katastrophale Lage nach den Überschwemmungen in Libyen. Nachdem ein Sturmtief über dem Mittelmeer zunächst in Griechenland, der Türkei und Bulgarien für Überschwemmungen sorgte, hat es…

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Seit dem Beschluss der Start-up-Strategie im Sommer 2022 hat die Bundesregierung bereits mehr als 40 Prozent der Maßnahmen umgesetzt. Das zeigt der erste Fortschrittsbericht (PDF, 5 MB) zur Umsetzung der Start-up-Strategie, der heute veröffentlicht wird. Mit den verbesserten Rahmenbedingungen können junge und innovative Unternehmen noch schneller wachsen und damit entscheidend zur Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der…

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Vereidigung bei der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main; Foto: Bundespolizei 181 Polizeimeisterinnen und -meister, 22 Polizeikommissarinnen und -kommissare sowie zwei Verwaltungsbeamtinnen leisteten am 12. September im Beisein ihrer Vorgesetzten ihren Diensteid auf das Grundgesetz. Bereits seit Anfang Juni und September versehen sie ihren Dienst am größten Verkehrsflughafen Deutschlands. An dem…

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Im August 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 78 521 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat (+1 %). Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen lagen die ersten drei Augustwochen (Kalenderwochen 31 bis 33 vom…

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„Fast überall nimmt der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung oder Abitur ab, nur bei uns nimmt er zu. Immer mehr junge Menschen schicken wir einfach so in die Perspektivlosigkeit. Das kann keiner wollen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen…

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Anlässlich der Veröffentlichung der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2023“ erklärt Anja Reinalter, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Der Fachkräftemangel verschärft sich. Das belegt auch die aktuelle OECD-Studie: Immer weniger Menschen in Deutschland erlangen einen höheren Schulabschluss oder schließen eine Berufsausbildung ab. Deutschland ist mit dieser Entwicklung trauriger Ausreißer…

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Zum heutigen Runden Tisch „Long Covid“ im Bundesministerium für Gesundheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Es ist wichtig, dass Minister Lauterbach jetzt das Gespräch mit allen Beteiligten sucht. Wer an Long Covid erkrankt, für den ändert sich oft das ganze Leben. Der Alltag wird zu einem unüberwindlichen…

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Long-COVID-Patienten sollen einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln erhalten. Das ist ein Ergebnis des Runden Tisches Long COVID, zu dem Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach am Dienstag Expertinnen und Experten sowie Betroffene eingeladen hatte. Danach soll eine Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Liste mit Medikamenten erarbeiten, die…

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Zu der Meldung, wonach von 22 Millionen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland später 9,3 Millionen eine Rente von weniger als 1500 Euro beziehen werden, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Es kann nicht sein, dass fast 10 Millionen zukünftige Rentnerinnen und Rentner von weniger als 1500 Euro leben müssen. Altersarmut…

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„Die neuen Wirtschaftsdaten bestätigen einmal mehr: Nirgends in der westlichen Welt läuft es konjunkturell so schlecht wie in Deutschland - weil nirgends eine so schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird", kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, den heute veröffentlichten Konjunktur-Indikator des Leibnitz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung. Ulrich…

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