Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben heute zwei Richter beim Gericht ernannt. Herr Saulius Lukas Kalėda wurde für eine Amtszeit bis zum 31. August 2025 zum Richter beim Gericht ernannt. Seine Ernennung erfolgt im Zuge der teilweisen Neubesetzung der Stellen beim Gericht im Jahr 2019. Frau Louise Spangsberg Grønfeldt…
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 19. September 2023 um 9.15 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 44-jährigen türkischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C („Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi“…
Feststellung am Stausee Bautzen; Foto: Bundespolizei Am 14. September 2023 wurden durch Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach nach einem Bürgerhinweis um 11:30 Uhr am Stausee nahe der BAB 4 bei Bautzen insgesamt 27 türkische und syrische Staatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente festgestellt, die zuvor aus einem Transporter abgesetzt worden waren. Der Schleuser…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) verleiht den Marie-Elisabeth-Lüders-Wissenschaftspreis 2023 feierlich an PD Dr. Anja Schmidt. Die Preisverleihung findet im Rahmen des 45. djb-Bundeskongress an der Bucerius Law School in Hamburg statt. Der Marie-Elisabeth-Lüders-Wissenschaftspreis wird vom djb in Anerkennung hervorragender rechts- oder wirtschaftswissenschaftlicher Arbeiten im Themenbereich Recht und Geschlecht sowie Gleichstellung der Geschlechter…
Photo: Clément Morin/The Royal Court of Sweden Die Feierlichkeiten aus Stockholm am Samstag, 16. September, 14:15 bis 15:35 Uhr im Ersten und in der ARD Mediathek Seit 50 Jahren regiert Carl XVI. Gustaf auf dem schwedischen Königsthron. Er kam am im September 1973 ins Amt, nachdem sein Großvater Gustav VI.…
In der Ausgabe vom 16. und 17. September schreiben prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über mögliche Entwicklungen von KI und Klimawandel. Darunter: Bill Gates, Christine Lagarde, Ursula von der Leyen und T.C. Boyle Am 1. August feierte WELT AM SONNTAG ihr 75-jähriges Bestehen
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat das Fortune 500 Technologie-Unternehmen Heraeus beim Verkauf seiner Lichttechniksparte Heraeus Noblelight an Excelitas Technologies Corp., einen führenden Hersteller von Industrie- und Medizintechnik, der sich auf die Entwicklung innovativer, marktgerechter photonischer Lösungen konzentriert, beraten. Heraeus Noblelight verfügt über mehrere wichtige Produktionsstandorte in Deutschland, Großbritannien, den…
Heute fand auf Einladung von Bundesminister Dr. Volker Wissing der 5. Schienengipfel 2023 in Frankfurt statt. Unter dem Motto „Bauen, Ausrüsten und Digitalisieren für die leistungsfähige Schiene der Zukunft“ haben Vertreterinnen und Vertreter der Bahn- und Baubranche darüber beraten, wie die vom Bund bereitgestellten Rekordmittel effizient eingesetzt werden können, um…
Sichergestelltes Rauschgift; Foto: Polizei Über 35 Kilogramm Haschisch, annähernd 3 ½ Kilogramm Kokain, etwa 150.000 Euro Bargeld und eine Gaspistole samt Munition haben Polizeikräfte bei einer Durchsuchung am Dienstag (12.9.) unter anderem beschlagnahmt. Ein 31-jähriger Festgenommener befindet sich seit dem Einsatz und anschließender richterlichen Vorführung in Untersuchungshaft. Dem Einsatz am…
Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr aufgrund der Vermögensabgabe ein Defizit von rund 600 Millionen Euro verbucht. Ursächlich hierfür ist, dass der Gesetzgeber die Krankenkassen im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes verpflichtet hat, dieses Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro ihres Vermögens – im 1. Halbjahr rund 1,25 Milliarden Euro – an den Gesundheitsfonds abzuführen. Ohne diesen…
„Die neue Strategie für mehr Multilateralismus in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein unverschämter PR-Trick, um auf internationaler Bühne zu glänzen und von Mittelstreichungen in Rekordhöhe abzulenken. Der Strategiewechsel kommt wenige Tage nach der Haushaltswoche im Bundestag, bei der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze harte Kritik für die verantwortungslosen Kürzungen in ihrem Ressort…
Zum Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini und der Proteste im Iran erklären Lamya Kaddor, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:Der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September vor einem Jahr entfachte im Iran nicht nur die größten Anti-Regierungsproteste der jüngeren Vergangenheit, er…