Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Tarifeinigung in der Windkraftbranche erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Die Tarifeinigung zwischen der IG Metall und der deutschen Service-Tochter des dänischen Windanlagenbauers Vestas sollte als Vorbild für andere Unternehmen in der Windkraftbranche dienen. Angesichts der bevorstehenden massiven Ausbaupläne im Rahmen der Energiewende und des Fachkräftemangels ist der…
Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht durchgeführt werden. Der von der Volksinitiative vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag ist danach mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Zwar fehle es bei einer solchen Landesregelung nicht an der Gesetzgebungskompetenz. Der Vorschlag sei aber nicht klar genug gefasst und wahre damit…
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31. Juli 2023 die Betriebsgenehmigung entziehen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag des Trägervereins “Ganztags-Waldorfschule Duisburg e.V.“ abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die rechtlichen…
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Das haben Innenminister Michael Stübgen und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, heute in Potsdam mitgeteilt. 2019 war die JA Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft worden. Stübgen: „Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 66-jährige deutsche Ärztin Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben u. a. wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 549 Fällen, wobei sie in 188 Fällen gewerbsmäßig gehandelt haben soll. Ihr wird vorgeworfen, seit Beginn der COVID-19-Pandemie gewerbsmäßig sogenannte Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu…
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Yd. Yourdelivery GmbH, Berlin, der in Deutschland unter Lieferando firmierenden Vermittlungsplattform für Essensbestelllungen, aus Ermessensgründen bis auf Weiteres eingestellt. Anlass für das Verfahren war die Überprüfung einer Bestpreisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Lieferando gegenüber Restaurants. Dieser zufolge müssen die auf Lieferando geforderten…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beitritt des Deutschen Bundestages zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 für unzulässig und den damit verbundenen Befangenheitsantrag gegen Richter Müller für gegenstandslos…
Die GRENKE Gruppe, globaler Finanzierungspartner für kleine und mittlere Unternehmen, hat eine neue revolvierende Kreditfazilität in Höhe von insgesamt 400 Mio. EUR mit einem internationalen Bankenkonsortium abgeschlossen. Der neue Konsortialkredit löst die bestehende syndizierte Kreditfinanzierung der GRENKE Gruppe ab und hat eine Laufzeit von drei Jahren mit Möglichkeiten, die Laufzeit um bis…
Von Januar bis Mai 2023 wurden Waren im Wert von 64,3 Milliarden Euro aus Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die Exporte damit um 7,0 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Insgesamt führte Deutschland in den ersten fünf Monaten 2023 Waren im Wert von 658,6…
Im Jahr 2022 sind in Deutschland 2 788 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 9 % oder 226 Getötete mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, lag die Zahl der Verkehrstoten damit weiterhin unter der Marke von 3 000 Personen. Diese war erstmals im…
Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 wurde Frau Vossen-Kempkens zur neuen Präsidentin des Sozialgerichts Dresden ernannt. Die Ernennung erfolgte durch die Justizministerin Katja Meier in den Räumlichkeiten des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Das Sozialgericht Dresden war seit Juni 2022 ohne Präsidenten, nachdem Herr Dr.…
(c) JM RLP Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besuchte heute anlässlich des nahenden Jahrestags der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler. Er informierte sich vor Ort auch über den Stand der Aktenrettung und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren andauernden…