Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf einen Eilantrag mit Beschluss vom 15. Mai 2025 - 1 B 65/25 - den überarbeiteten Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna »Ortsmitte Störmthal« vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache teilweise außer Vollzug gesetzt.
Die Gäste am Dienstag, 27. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten: Thorsten Frei, CDU (Chef des Bundeskanzleramtes), Ricarda Lang, B‘90/Grüne(ehemalige Parteivorsitzende), Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE)
In ihrer Sitzung am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses beschlossen, die Frist zur Beibringung der besonderen praktischen Erfahrung von drei auf fünf Jahre anzuheben. 63 Mitglieder stimmten für den Antrag (bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen).
Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der Beitreibung der Gerichtsosten zuständig.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat Eulero Capital, eine Permanent-Capital-Investitionsplattform aus Italien, im Namen ihrer Konzerngesellschaft GMP bei ihrer strategischen Übernahme der DIEWE Wheels GmbH beraten.
DLA Piper hat bei einer bedeutenden Transaktion im europäischen Energieeinzelhandel zu der Warranty & Indemnity (W&I) Versicherungspolice beraten.
Mit Wirkung zum 1. Juni 2025 wird Dr. Thomas Fresemann zum Präsidenten des Landgerichts Görlitz ernannt.
Der Bundestag stimmt Einschränkungen im Asylverfahren zu, nachdem die Zahl der Asylsuchenden im Zuge des Balkankonfliktes sprunghaft angestiegen war. Unter anderem hält das Konzept der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten Einzug in die Verfassung.
Die CRAVIES GmbH, ein Hersteller von hochwertigen Snackprodukten, hat erfolgreich eine Pre-Seed-Finanzierungsrunde abgeschlossen.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die PIERER Mobility AG bei einer komplexen Transaktion beraten, die zur erfolgreichen finanziellen Restrukturierung der KTM AG führen wird.
Für Millionen Berufspendlerinnen und -pendler ist das Auto als Verkehrsmittel nach wie vor die erste Wahl. Im Jahr 2024 gaben 65 % von ihnen an, normalerweise mit dem Pkw zur Arbeit zu fahren. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus mit.
Weniger Unternehmen in Deutschland wollen Stellen abbauen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Mai auf 95,2 Punkte, nach 94,0 Punkten im April. „Der Arbeitsmarkt zeigt erste Anzeichen einer Stabilisierung“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Ob daraus eine echte Trendwende wird, hängt maßgeblich von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab.“