Maßgeblich für die Kammer war, dass die Fragestellung zu unbestimmt ist. ...
In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse und rief zu zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an...
Das in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten „Alten Bahnhof“ in Düsseldorf-Oberkassel und der dortigen Gastronomie genehmigte Wohn- und Geschäftshaus darf weiter gebaut werden. Das hat...
Nach umfassendem Geständnis und Begleichung der Steuerschuld: Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt...
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschuss vom 15. Dezember 2023 die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom...
Bundesinnenministerin Faeser: „Unsere Maßnahmen wirken.“ - Festnahmen von 340 Schleusern...
BKA koordiniert als Zentralstelle die Operation in Deutschland...
Kein sozialwidriges Verhalten bei Hilfebedürftigkeit aufgrund fehlender lückenloser AU-Bescheinigung
Fällt ein Anspruch auf Krankengeld weg, weil der Leistungsempfänger sich zu spät um einen (weiteren) Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit kümmert, führt dies nicht dazu, dass daraufhin bezogene „Hartz I...
Ein Team um Dr. Rainer Herschlein und Benedikt Raisch hat die DATAGROUP SE bei der Übernahme der CONPLUS Gruppe rechtlich beraten. Das Unternehmen ist Experte für SAP Business One. Durch die Übernahme...
Der Bundesrat äußert erhebliche grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken - insbesondere zur Gefahr für die Wahrheitsfindung und der Beeinträchtigung des Opferschutzes...
Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei nicht erkennbar. Daher verletze die von der Wissenschaftsstadt Darmstadt angeordnete Beschränkung der Versammlung auf Örtlichkeiten außerhal...
Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. und den deutschen und ...