HAMBURG/ERFURT (JPD) – Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder kommen heute in Hamburg zur Herbsttagung ihrer 97. Konferenz zusammen. Unter Vorsitz der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina stehen rund 50 rechtspolitische Initiativen auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind die Widerstandsfähigkeit der Justiz, der Schutz von Kindern im digitalen Raum, die Korruptionsbekämpfung und der Opferschutz. Die Beschlüsse der Konferenz sind rechtlich nicht bindend, können aber Ausgangspunkt für Gesetzesinitiativen auf Bundesebene sein.
Die Ergebnisse werden um 15.30 Uhr auf einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus vorgestellt, die auch im Internet übertragen wird.
Das Bundesarbeitsgericht verhandelt unterdessen ab 9.15 Uhr in vier Revisionsverfahren über Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Zahlung von Sozialplanabfindungen nach Beendigung der Masseunzulänglichkeit (Az. 6 AZR 154/25 bis 6 AZR 157/25). Die Verfahren vor dem Sechsten Senat betreffen das Zusammenspiel von Arbeits- und Insolvenzrecht sowie den finanziellen Schutz von Arbeitnehmern bei Unternehmensinsolvenzen.



