KARLSRUHE (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute voraussichtlich seine Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 (Az. 2 BvC 4/26).
Gegenstand des Verfahrens sind die Auszählung der Stimmzettel und die Feststellung des Zweitstimmenergebnisses der Partei, die bei der Bundestagswahl knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 2025 (WP 893/25 und WP 894/25).
Das Verfahren ist von erheblicher staatsrechtlicher und politischer Bedeutung, da es die Überprüfung des Wahlergebnisses und damit mittelbar die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages betrifft. Die Veröffentlichung des Beschlusses ist nach dem offiziellen Wochenausblick des Bundesverfassungsgerichts für heute vorgesehen. Entscheidungen dieser Art werden üblicherweise ab 9.30 Uhr auf der Internetseite des Gerichts bereitgestellt.



