
Erfurt, 17. November 2026 (JPD) – Ein erstmals gewählter Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans, wenn seine Wahl vor Beginn der Durchführung einer Betriebsänderung erfolgt. Das hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
Im konkreten Fall hatte eine international tätige Bank im August 2023 die Stilllegung eines deutschen Standorts beschlossen. Nachdem die Unternehmensleitung die Aufsichtsbehörden, die Belegschaft und die Öffentlichkeit über die geplante Schließung informiert hatte, wurde am 1. Dezember 2023 erstmals ein Betriebsrat gewählt. Dieser machte erfolglos ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans geltend.
Anders als die Vorinstanzen bejahte das Bundesarbeitsgericht das Mitbestimmungsrecht nach § 112 BetrVG. Maßgeblich sei nicht der Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung, sondern der tatsächliche Beginn ihrer Umsetzung. Dieser sei anhand einer Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.
Die vorherige Bekanntgabe der geplanten Betriebsstilllegung gegenüber Behörden, Beschäftigten und Öffentlichkeit stellte im konkreten Fall noch keinen Beginn ihrer Durchführung dar.
Aktenzeichen: BAG, Beschluss vom 17. November 2026 – 1 ABR 4/26 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf, 3 TaBV 39/25)



