ERFURT (JPD) – Das Bundesarbeitsgericht befasst sich heute mit grundlegenden Fragen des Betriebsverfassungsrechts und der Arbeitnehmerüberlassung. Um 9 Uhr verhandelt der Erste Senat über die Sozialplanpflicht bei der Schließung einer Bankfiliale in Düsseldorf (Az. 1 ABR 4/26). Der Betriebsrat wurde erst nach dem Stilllegungsbeschluss gewählt. Streitig ist, ob er dennoch den Abschluss eines Sozialplans verlangen kann. Die Entscheidung könnte die Rechte von Beschäftigten bei bereits beschlossenen Betriebsschließungen präzisieren.
Ebenfalls um 9 Uhr verhandelt der Neunte Senat über das mögliche Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Piloten und einem Personaldienstleistungsunternehmen (Az. 9 AZR 10/23). Im Mittelpunkt stehen die Rechtsfolgen der Arbeitnehmerüberlassung nach §§ 9 und 10 AÜG. Das Verfahren betrifft die arbeitsrechtliche Einordnung von Beschäftigungsmodellen in der Luftfahrt.
Weitere Verhandlungen des Ersten Senats beginnen um 11 Uhr zur Geltung einer Betriebsvereinbarung und zur Delegation von Zuständigkeiten zwischen Gesamt- und Konzernbetriebsrat (Az. 1 ABR 6/26) sowie um 12 Uhr zur Aufhebung einer personellen Maßnahme im Zusammenhang mit einem leitenden Angestellten (Az. 1 ABR 7/26).




